dere Art der
Altersversorgung umgestiegen. Schweden hat mit 2003, wenn Sie so wollen, eine
neue Art der Rentenvorsorge gewählt, die durchaus vergleichbar ist mit jenem
Säulensystem, das wir heute diskutieren.
Das ist ja
international gesehen auch nichts Neues mehr, daher verstehe ich die Sorgen der
Kollegen von der grünen Fraktion nicht. In welchen Ländern Europas gibt es
denn schon ein Drei-Säulen-System? – In der Schweiz, den Niederlanden, in
Schweden, Dänemark, Finnland (Abg. Öllinger:
Die haben alle Probleme!), in Schweden in abgewandelter Form.
Dankenswerterweise
gibt es auch einen Hans Sallmutter – wenn es ihn nicht gäbe, man müsste
ihn erfinden –, der gestern eine Erklärung abgegeben und gemeint hat, die
Regierung betreibe damit die schleichende Privatisierung der öffentlichen
Pensionsvorsorge. Ich zitiere dazu aus einem Grünbuch der EU aus dem
Jahre 1997 – über die Mehrheitsverhältnisse in Europa in dieser Zeit
möchte ich gar nicht reden –, in dem darauf hingewiesen wird, dass man
einen noch viel stärkeren Einsatz der kapitalgedeckten Verfahren mit dem Ziel,
die explodierenden Staatszuschüsse einzudämmen, inflationären Tendenzen
entgegenzuwirken, die Stabilität des Euros zu sichern und den europäischen
Kapitalmarkt zu beleben, forcieren muss. (Abg.
Jakob Auer: Wer hat das geschrieben?) Das alles steht im Grünbuch
der EU aus dem Jahre 1997; über die damaligen Mehrheitsverhältnisse in
Europa möchte ich, wie gesagt, gar nicht reden.
An dieser Stelle
sollte man auch ganz kurz die Analysten zu Wort kommen lassen. Wenn man sich
die Weltmärkte, die Aktienmärkte, die Entwicklung des ATX aus den
Jahren 2001, 2002 und die Prognosen anschaut, dann wird man sehen, dass
wir verglichen mit den anderen Märkten eine durchaus positive Entwicklung
durchgemacht haben. Die Analysten – und ich weise darauf hin, dass es
mehrere hier in diesem Land gibt, die das meinen – sagen, dass
erstens – das ist auch witzig, das muss man einmal betonen – die
soliden Bilanzierungspraktiken in Österreich ein Grund dafür sind. Es ist
traurig, dass man das sagen muss – ich blicke da in andere Länder.
Weiters geben eine attraktive Marktbewertung und die günstige Bewertung der Zukunftsvorsorge
Anlass zu Optimismus für diese Entwicklung.
Das ist der
ideologische Unterschied zwischen Ihrem Ansatz und jenem Ansatz, der dieser Zukunftsvorsorge
zugrunde liegt. Eigentlich stand dies ja am 24. November 2002 auch auf dem
Prüfstand – die Antwort hat ohnehin der Wähler gegeben. (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.09
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Ich darf Herrn Staatssekretär
Dr. Finz das Wort erteilen. – Bitte, Herr Staatssekretär.
11.09
Staatssekretär
im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir verbessern heute das
System der Zukunftsvorsorge, das von der Bevölkerung bereits angenommen wird.
In der kurzen Zeit, seit es diese Zukunftsvorsorge gibt, gibt es bereits rund
15 000 Verträge. Im Endausbau rechnen wir mit zirka
500 000 Verträgen.
Wenn man jetzt den
Wert dieser Ergänzung zum bestehenden Pensionssystem misst, das heißt: Was
kostet diese Zusatzpension für jene Leute, die durch private Vorsorgemaßnahmen
ihren Lebensstandard auch in der Pension halten wollen, was kostet das im
Vergleich zur ersten Säule?, dann spricht der Vergleich für sich. Diese Prämien
kosten den Staat im Endausbau mit 500 000 Verträgen rund
100 Millionen € im Jahr; dazu kommt ein KESt-Ausfall in der Höhe
von ungefähr 110 Millionen €. Das heißt, das kostet den Staat
210 Millionen €.
Der Bundeszuschuss
zur ASVG-Pension beträgt pro Jahr – derzeit mit stark steigender Tendenz,
deshalb brauchen wir Maßnahmen – 5,8 Milliarden €. Rechnet man
die Beamten dazu, bedeutet das nochmals einen jährlichen Zuschuss von
5,8 Milliarden €.
Allein anhand dieser Zahlen sehen wir, dass die erste Säule natürlich weiterhin eine tragende Funktion hat, dass es aber auf Grund der Kostenentwicklung bei der ersten Säule dringendst notwendig ist – dass es schon längst notwendig war! –, die zweite und dritte Säule auszubauen.