Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 202

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lichen Druck kommen, weil wir eben die Gebühren nicht entsprechend anheben. Die Frau Bundesministerin hat das durchaus schon erklärt.

Es gibt eine Reihe von Leistungen, die Kompetenz und Leadership unserer Bundes­ministerin unter Beweis stellen. Denken wir nur an ihre Rolle während der Zeit der mut­willig vom Zaun gebrochenen Sanktionen oder denken wir daran, wie sie das Ministe­rium und die Außenstellen in ein Bürgerservice umgerüstet hat, das die Interessen Österreichs im Ausland hervorragend vertritt und das immer wieder auch in der Lage ist, punktgenau zu helfen und dazu beizutragen, dass die Interessen Österreichs im Ausland entsprechend vertreten werden.

Ich denke jetzt etwa nur an das Geiseldrama in der algerischen Wüste. Ich denke aber auch an die Rolle von Frau Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner in der Zeit des OSZE-Vorsitzes im Jahre 2000. Damals hatte sie, sehr weitschauend, bereits jene Kri­senregionen im Auge, denen dann rund um den 11. September 2001 internationale Aufmerksamkeit galt. Vielen ist dann das Lächeln beziehungsweise Schmunzeln ver­gangen, das sich diese vorausschauende Frau damals mit ihrer Politik zum Teil einge­handelt hatte, das aber absolut ungerechtfertigt war, wie die darauf folgenden Ereig­nisse gezeigt haben. – Danke für diesen Weitblick, danke für diese Kompetenz und für die massive Vertretung unserer Interessen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In diesem Zusammenhang ist auch die Initiative „Wider Europe“ zu erwähnen, in deren Rahmen die Perspektiven für die nächsten Jahre aufgezeigt werden, oder auch die Rolle der Speerspitze im Interesse auch der neu beitretenden kleineren Staaten im Kontext mit der Forderung nach einem stimmberechtigten Kommissar pro Beitritts­land. – All diese Projekte dokumentieren durchaus den Weitblick des Ministeriums von Frau Bundesministerin Ferrero-Waldner. Das stellt auch ihre Qualifikation unter Be­weis, andere, höhere Aufgaben in dieser Republik mit derselben Kompetenz und mit derselben Qualität auszuüben.

Ich erinnere nur daran, dass die Frau Bundesminister österreichische Interessen nicht nur wegen ihrer Menschlichkeit, ihrer Kompetenz und ihres Einfühlungsvermögens her­vorragend zu vertreten versteht, sondern nicht zuletzt auch deshalb, weil sie auf Grund ihrer Sprachgewandtheit mit rund 65 Staatsoberhäuptern auf dieser Welt in deren Muttersprache parlieren kann. Das ist eine Qualität, liebe Frau Bundesministerin, die meiner Überzeugung nach kein Mitbewerber in dieser Form einbringt! Ich wünsche da­her alles Gute und weiterhin viel Erfolg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

21.22

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.

 


21.23

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Lieber Kollege Ledolter, ich glaube, dass der sanfte Umgang mit der Frau Bundesminister durch unsere Fraktion auch darauf zurückzuführen ist, dass wir sicher und überzeugt sind, dass die Menschen in Österreich eine richtige Wahl bei dieser Präsidentenwahl treffen werden, und dass wir sehr optimistisch sind, dass Herr Kollege Fischer gewinnen wird! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Ich glaube, das ist durchaus legitim! Ich habe schon befürchtet, dass der Kollege  ( Abg. Scheibner: Hört endlich mit der Bundespräsidentenwahl auf, alle miteinander!) Na gut. Kommen wir zu den sachlichen Themen.

 


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