Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 31

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem ein Pfandbriefstelle-Gesetz – PfBrStG erlassen wird sowie das Sparkassengesetz und das Gesetz betreffend fundierte Bankschuldverschreibungen geändert werden (392 d.B.),

5. Zollrechts-Durchführungsgesetz-Novelle – 5. ZollR-DG-Novelle (405 d.B.);

Gesundheitsausschuss:

Antrag 350/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Studie über die Korrelation von Tumoren mit der Verwendung von Schnurlos-Telefonen nach dem DECT-Standard;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über ge­meinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutz­bedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus recht­lichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich (Grund­ver­sorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG) (412 d.B.);

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 348/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der EU-Agrarreform in Österreich;

Umweltausschuss:

Bundesgesetz über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (Emissionszertifikategesetz – EZG) (400 d.B.);

Verkehrsausschuss:

Bundesgesetz über Leistungen für Privatbahnen (Privatbahngesetz 2004 – PrivbG) (391 d.B.),

Antrag 352/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer fundierten Studie über die Einführung einer Verkehrs­erregerabgabe;

Wirtschaftsausschuss:

Antrag 345/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Warenkorb für Güter des täglichen Bedarfs“,

Antrag 346/A (E) der Abgeordneten Mag. Dietmar Hoscher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steigerung der Nächtigungszahlen im österreichischen Tourismus zur lang­fristigen Sicherung der Betriebe und Beschäftigten in der Tourismus- und Freizeit­wirtschaft,

Antrag 349/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Gütezeichenverordnung;

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:

Antrag 341/A (E) der Abgeordneten Josef Broukal, Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend 100 Millionen Euro als Sofortmaßnahme für die Universitäten.