deutlich von den seinerzeitigen Bemühungen des Jahres 1996 unterscheiden. Ich darf auch das anmerken, was ich bereits im Ausschuss gesagt habe, nämlich dass die 15 Prozent Zinsen, die man damals festgesetzt hat, aus der Sicht des heutigen Zinsniveaus absolut inakzeptabel sind und auch aus der Sicht des damaligen Zinsniveaus extrem hohe Zinssätze waren, die noch dazu auf Grund der Nichtverständigung verfassungsmäßige Probleme aufgeworfen haben. Ich habe mich diesbezüglich in der Diskussion mit dem Kollegen Öllinger von der grünen Fraktion seinerzeit, wenn ich mich recht entsinne, im Sozialausschuss auf der gleichen Linie befunden.
Ich darf Sie daher ersuchen: Wenn Sie interessante Modelle für Kinderbetreuungseinrichtungen haben, die Vorbildwirkung für ganz Österreich haben, so wenden Sie sich ruhig an unser Ministerium! Wir werden solche Modelle weiterhin fördern und implementieren. Wenn Sie aber allgemeine Sorgen haben, dass es zu wenige Kinderbetreuungseinrichtungen gibt, so bitte ich Sie, sich an jene Adressaten zu wenden, wo Sie dieses Defizit feststellen, nämlich an die jeweiligen Bundesländer, weil das verfassungsmäßig Angelegenheit der Länder und nicht Angelegenheit des Bundes ist.
Darüber hinaus glaube ich, dass es auch in diesem Bereich sehr starke Verbesserungen gegeben hat. Eines sollte auch nicht übersehen werden: In den ersten Jahren, in denen es das Kinderbetreuungsgeld gegeben hat, konnte das vorhandene Geld gar nicht ausgeschöpft werden, weil es gar nicht so viele Programme gegeben hat, um Kinderbetreuungsplätze zu errichten, wie ursprünglich das Vorhaben der damaligen Bundesregierung umschrieben hat. Man hat daher erst nach neuerlichen Nachadaptierungen das Bundesgeld für entsprechende Modelle und Verbesserungen von bestehenden Kindergarteneinrichtungen ausgegeben und nicht, wie es ursprünglich konzipiert war, für neue und zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen. Das sei der Form halber noch zum alten Kinderbetreuungsgeld angemerkt.
Im Übrigen sollte auch angemerkt werden, dass das alte Kinderbetreuungsgeld in der Budgetvorschau 2000 mit null Schilling beziffert war. Das heißt, es war zumindest aus diesen Zahlen absehbar, dass es sich nur um eine temporäre Maßnahme der damaligen Bundesregierung und um keine bleibende Maßnahme handelte, wie es heute häufig in der Öffentlichkeit dargestellt wird.
Ich bin dafür, dass verfassungsmäßige
Aufgaben von den verfassungsmäßigen Organen wahrgenommen werden:
Kinderbetreuungen und Kleinstkinderbetreuungen von den Ländern und jene
Aufgaben, die dem Bund zustehen, vom Bund. – Danke schön. (Beifall bei
den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.07
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lentsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
11.07
Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn ich in der letzten Stunde den Rednern zugehört habe, so muss ich sagen, die beiden Oppositionsparteien haben uns permanent soziale Kälte vorgeworfen, ja sie stellen uns Politikerinnen und Politikern von den Regierungsparteien als gefühllose Politiker hin. Das geht schon so, seit diese Regierung im Amt ist, ganz nach dem Motto: Fest anschütten, es wird unter dem Strich schon etwas hängen bleiben! Immer wieder kommen die gleichen Unterstellungen.
Jetzt kommt auch noch der Rentenklau dazu. Obwohl jede Österreicherin und jeder Österreicher in der Zwischenzeit weiß, dass es so nicht weitergehen konnte, taucht plötzlich der Rentenklau auf. Statt den Menschen draußen ehrlich und offen zu sagen,