(756 d.B. XXI. GP) sowie das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über den Austausch von Arbeitnehmern zur Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (757 d.B. XXI. GP) zur Ratifizierung vorzulegen.
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Nehmen Sie sich doch einmal ernst, meine
Damen und Herren, denn es ist ja geradezu lächerlich, was hier der
österreichischen und jetzt auch der neuen EU-Bevölkerung vorgemacht wird! (Beifall
bei den Grünen.)
12.47
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag Terezija Stoisits, Ulrike Lunacek, Karl Öllinger betreffend Ratifizierung von zwei Abkommen zwischen Österreich und Tschechien ist ordnungsgemäß unterfertigt und steht in Verhandlung.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
12.47
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Minister! Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Vorweg ein kurzes Statement zum Kollegen Fasslabend, der momentan nicht hier ist, und zum Kollegen Öllinger, weil sie sich darüber mokiert haben, wer mit wem Spargel isst und wer mit wem Porsche fährt.
Ich glaube, die Kärntner Regierungsform und die Art und Weise, wie in Kärnten künftig zusammengearbeitet wird, ist wirklich nicht Teil dieser Diskussion im Zuge der geplanten EU-Erweiterung. Ich bin davon überzeugt, dass sowohl die ÖVP als auch die Grünen hier besser nach Oberösterreich schauen sollten, wo wieder eine ganz andere Regierungsform herrscht, denn eines ist klar: Wer Butter auf dem Kopf hat, der sollte nach Möglichkeit nicht in die Sonne gehen.
Ich bin davon überzeugt, dass die Kärntner sehr gut wissen, was sie machen, und ich würde mir auch wünschen, dass alle politischen Parteien, die hier im Hohen Haus vertreten sind, respektieren, dass in Kärnten eine Zusammenarbeit einer breiten Mehrheit geplant ist, die hoffentlich nächste Woche beginnen wird. Ich erwarte mir auch von allen Parteien hier eine ganz klare Haltung, dass Entscheidungen, die in Kärnten getroffen werden, zu respektieren sind, denn sie sind auf Basis demokratischer Wahlen erfolgt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Warum reden Sie dauernd von Kärnten? Sie sollten auch nicht nur von Kärnten reden!)
Herr Kollege Öllinger, weil Sie
wortwörtlich davon gesprochen haben – ich habe ungefähr
mitgeschrieben –, ab 1. Mai solle kein Arbeitnehmer und keine
Arbeitnehmerin von Österreich fernbleiben dürfen, oder noch stärker ausgedrückt
hat es geheißen, es dürfe nicht einmal jemand ferngehalten werden (Abg. Öllinger:
Ich habe geglaubt, Sie haben mitgeschrieben!), da muss ich schon ganz
ehrlich sagen, das ist eine Aussage, die man unter die breite Masse bringen
sollte. Ich werde dafür sorgen oder ich werde mich zumindest bemühen, dass Ihre
Aussagen auch ganz klar in der Öffentlichkeit kommuniziert werden. Es ist
nämlich schon sehr bedenklich, wenn ein Abgeordneter des Hohen Hauses hier
heraußen steht und fordert, den Arbeitsmarkt ohne Einschränkungen zu öffnen,
und das in einer Zeit, in der Sie sonst immer kritisieren, dass wir sehr wohl
eine kritische Situation am Arbeitsmarkt haben. Aber anscheinend ist das ein
Zeichen von grüner Kernkompetenz in Sachen Arbeitsplatzpolitik, denn all die
Leute, die ohne Beschränkungen hereinkommen, werden dann, um Ihrer Ideologie
gerecht zu werden, vielleicht auch noch irgendwo sanfte Drogen verkaufen. Damit
ist dann grüne Politik endlich 1 : 1 umgesetzt. (Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.)