es nötig ist, die Schranken für diesen sensiblen Arbeitsmarkt noch länger geschlossen lassen.
Wenn man sich diese Kernaussagen anschaut, so glaube ich einfach mit Recht sagen zu können, dass hier sehr wohl ein sehr guter, vernünftiger Schritt gemacht wurde. Ich bin davon überzeugt, dass man natürlich erst an den Auswirkungen erkennen wird können, inwieweit sich diese zwei plus drei plus zwei Jahre positiv oder negativ auswirken.
Ich möchte an dieser Stelle wirklich alle politischen Verantwortungsträger auffordern, zu versuchen, im Interesse der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu reagieren und daher die Erweiterung, die als solches sicherlich ein großes Projekt ist, im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch mit einem gewissen Argusauge zu betrachten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.54
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.
12.54
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zuerst eine Anmerkung zur Rede des Herrn Kollegen Mitterlehner. Er ist leider nicht im Saal, aber ich möchte es trotzdem sagen.
Herr Kollege Mitterlehner, es reicht auch nicht, zu sagen, dass wir eine hohe Beschäftigtenzahl haben, wenn Sie nicht dazusagen, dass die Mehrheit der Beschäftigten in Teilzeit beschäftigt ist, dass der Zuwachs bei den Beschäftigten vorwiegend im Zusammenhang mit der Erhöhung der Zahl der geringfügig und der atypisch Beschäftigten zu sehen ist. Das gehört auch dazugesagt, denn das stellt dann die Situation wieder in das richtige Licht. (Beifall bei der SPÖ.)
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch gleich auf Kollegen Scheuch eingehen. Um in Ihrer Diktion zu bleiben: Ich habe Ihre Rede für nicht besonders „schön“ gehalten, ich habe sie auch nicht als besonders witzig empfunden, und inhaltlich war sie für mich eigentlich auch nichts sagend. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich möchte daher noch einmal probieren,
Ihnen zu erklären, warum wir diesem Gesetzesvorschlag nicht zustimmen können. (Zwischenruf
des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) –
Das war es auch nicht, auch wenn Sie es versucht haben. Das nur nebenbei! (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Danke! Das
ist sehr nett von Ihnen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den
Freiheitlichen.)
Im Zusammenhang mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und mit dem Arbeitslosenversicherungsgesetz sind einige ganz entscheidende Punkte im Zusammenhang mit der Freizügigkeit am Arbeitsplatz nicht berücksichtigt worden. So zum Beispiel erhalten ArbeitnehmerInnen, die aus Erweiterungsländern kommen, auf Grund der Beitragsverträge nach wenigstens zwölf Monaten Beschäftigung im Rahmen eines PraktikantInnen- oder Grenzgängerabkommens oder aber auch im Rahmen eines anderen von der Regierung geplanten Beschäftigungsabkommens Freizügigkeit am Arbeitsmarkt. Das bedeutet, dass sie nicht mehr auf das Kontingent angerechnet werden und daher zusätzlich neue Beschäftigungsformen und neue Arbeitsplätze in diesem Bereich geöffnet werden, und das bedeutet natürlich auch, dass die Übergangsfristen und die angestrebten Wirkungen im Rahmen des EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetzes genau dort unterlaufen und unterwandert werden.
Darüber hinaus muss ich auch in aller Deutlichkeit sagen: Diese Bundesregierung hat keine Maßnahmen gesetzt, um den österreichischen Arbeitsmarkt auf die EU-Erweiterung vorzubereiten. Schauen Sie sich die Arbeitslosenzahlen an! Es sind die höchsten Arbeitslosenzahlen, die wir in der Zweiten Republik je hatten. (Abg. Wittauer: Ihr wollt ja noch mehr hereinlassen! Ihr wollt noch mehr Arbeitslose haben!) Dabei wäre es ge-