13.18
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon eigenartig, wenn das EU-Anpassungsgesetz herhalten muss, damit man den Heizkostenzuschuss in Niederösterreich diskutieren kann. Also diese Phantasie in der Politik habe ich nicht. Ich denke, es wäre gut, wenn Sie zur Sache kämen, gnädige Frau. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Wenn Sie uns hier dafür kritisieren, dass wir das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz nicht behandeln, darf ich Ihnen sagen: Lesen Sie oder beobachten Sie: Wir haben es in Begutachtung, die Sache ist auf guter Spur. Wir haben bis heute auf dem Gebiet erfolgreich gearbeitet. Das werden wir auch in Zukunft machen. Keine Frage. (Abg. Nürnberger: Das sieht man in Niederösterreich!)
Der Weg nach Europa ist natürlich steinig, das ist keine Frage. Irgendwann werden Sie sich entscheiden müssen in den Oppositionsparteien: Wollen Sie den Weg gehen oder nicht? Denn eines ist nicht richtig, dass nämlich alles, was die Regierung macht, von Ihnen nur schlecht dargestellt wird. Wir können machen, was wir wollen, nichts findet Ihre Zustimmung. Gar nichts. Das kann doch nicht die Oppositionspolitik dieser Republik sein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich denke, es wäre gut, wenn Sie sich auch einmal mit wesentlichen Materien beschäftigen würden. So zum Beispiel mit diesem Anpassungsgesetz, in dem diese Bundesregierung am Beginn ihrer Tätigkeit festgelegt hat, dass wir uns bemühen, den Zuzug von Arbeitskräften kontrolliert zu gestalten, damit sich nicht alle fürchten müssen, denn diese neue europäische Formation, diese Erweiterung bringt natürlich fraglos Vorteile, aber auch manche Sorgen – das ist nun einmal so.
Deshalb haben wir als Regierung, die dafür
nicht nur Sinn hat, sondern sich auch einbringt, eine sehr intelligente und
gute Lösung gefunden, nämlich eine „2-3-2-Lösung“: Wenn die ersten beiden Jahre
vorbei sind, können wir prüfen, ob es die Konjunktur verlangt und ob es
notwendig ist, diese Regelung zu erweitern, und dann haben wir noch einmal eine
Erweiterungsmöglichkeit. Das müssen wir nicht mit den Gemeinschaftsorganen
erledigen, sondern in einer freien Vereinbarung der Mitgliedstaaten. Das ist
Politik, an der Sie sich ein Beispiel nehmen können! – Das sollten Sie
irgendwann einmal anerkennen. Es täte Österreich gut. (Abg. Dr. Puswald: Nein, da können wir uns kein
Beispiel nehmen!)
Irgendwann werden Sie sich einmal
entscheiden müssen! Sie sagen immer, das eine wollen Sie und das andere
nicht. (Abg. Dr. Puswald: Ihre
Politik wollen wir nicht, das haben wir längst entschieden!) In Europa
gibt es vier Grundfreiheiten: die Freiheit des Warenverkehrs, des
Kapitalverkehrs, des Personen- und des Dienstleistungsverkehrs. – Das
sind Grundelemente, die Sie auch in einer Parlamentsdebatte nicht wegdiskutieren
können, sollen – ja, ich sage sogar: nicht wegdiskutieren dürfen! (Abg.
Dr. Puswald: Wir dürfen alles!)
Wenn Sie mit den Arbeitsplätzen Probleme
haben, sage ich Ihnen: Darüber denken wir schon lange sehr ernsthaft nach. Wir
haben auch schon sehr engagierte und wirkungsvolle Beschäftigungsprogramme
beschlossen, die ... (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo denn?) – Na
geh, bitte! Schauen Sie sich das doch bitte an! (Abg. Heinisch-Hosek: Aber mehr Lehrstellen haben wir nicht!) – Na,
dann sage ich Ihnen gleich etwas: Was unterscheidet Wien von
Niederösterreich? – In Wien haben wir die höchsten Arbeitslosenzahlen –
sie steigen nach wie vor –, und in Niederösterreich bauen wir ab und
schaffen Beschäftigung. – Das ist Politik! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)
Was unterscheidet Wien von Niederösterreich? – Lernen Sie Politik! Es unterscheidet Wien von Niederösterreich, dass hier Herr Häupl und dort Herr Pröll verantwortlich ist,