Ich habe auch vorgeschlagen, dass wir mittel- und langfristige Perspektiven wie beispielsweise die Schaffung eines Europäischen Nachrichtendienstes oder eines Europäischen Polizeikorps angehen sollten.
Zur Frage 6:
Generell wurden alle kurzfristigen Vorschläge seitens der Minister der Europäischen Union mit dem Ziel ihrer Umsetzung aufgegriffen. Es gab auch die Erkenntnis, dass wir mittelfristig neue Elemente brauchen. Insbesondere die belgische Regierung, der belgische Regierungschef hat die Heranbildung eines Europäischen Nachrichtendienstes verlangt, die wir voll unterstützen.
Weiters ist da der bereits beschlossene EU-Terrorismuskoordinator zu erwähnen, die Einrichtung einer Stelle unter dem Titel „Nachrichtendienstliche Kapazität“, die Kommission, die bis zum Juni 2004 Vorschläge betreffend Austausch personenbezogener Informationen machen soll. Bis Ende 2004 sollen Vorschläge der Kommission für die Aufnahme biometrischer Merkmale in Pässe und Visa vorgelegt werden. Die Bildung gemeinsamer Ermittlungsteams ist in Österreich bereits umgesetzt. Der Schaffung eines Europäischen Nachrichtendienstes ist man durch die Einsetzung eines EU-weiten Terrorismuskoordinators bereits einen Schritt näher.
Der Europäische Rat unterstützt weiters die Schlüsselrolle der Vereinten Nationen und wird sich weiterhin für die allseitige Unterzeichnung und uneingeschränkte Umsetzung aller Resolutionen des Sicherheitsrates, der Übereinkommen zum Terrorismus und der diesbezüglichen Protokolle einsetzen.
Zur Frage 7:
Der Koordinator, der seine Tätigkeit im Rahmen des Ratssekretariates ausüben wird, wird die Arbeiten des Rates zur Terrorismusbekämpfung koordinieren und unter Berücksichtigung der Befugnisse der Kommission alle der Union zur Verfügung stehenden Instrumente im Auge behalten, damit er dem Rat regelmäßig Bericht erstatten und ein wirksames Vorgehen aufgrund der Ratsbeschlüsse gewährleisten kann.
Zur Frage 8:
Der Koordinator wird regelmäßig dem Europäischen Rat und dem Rat für Justiz und Inneres Bericht erstatten.
Zur Frage 9:
Solche Strukturen sind vorhanden. Die beitretenden EU-Mitgliedsstaaten haben Beobachterstatus in allen EU-Gremien sowie in der Counter-Terrorism-Group. Österreich hat durch die Bildung der Salzburger Gruppe einen weiteren Beitrag geleistet. Wir haben umfangreiche bilaterale Kontakte in diesen Staaten, die über die Middle European Conference gewährleistet werden.
Zur Frage 10:
Der Europäische Rat vom 25. und 26. März wird ein umfassendes Maßnahmenpaket beschließen, welches am 19. März durch die Innenminister eingehend diskutiert und durch den Allgemeinen Rat abgesegnet wurde. Bis Ende Juni 2004 soll ein erster Umsetzungsbericht vorgelegt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.35
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.