Amtsantritt erkannt; noch bevor der internationale Terrorismus zu einem derart bestimmenden Thema wurde. Auf Initiative unseres Innenministers wurde im Bereich der Exekutive umstrukturiert: zum Wohle der Sicherheit der Menschen unseres Landes.
So wurde unter Bundesminister Strasser beispielsweise das Bundeskriminalamt geschaffen; Landeskriminalämter wurden installiert. Auf Grund unserer Spezialeinheiten COBRA und WEGA sind wir in Österreich in der Lage, innerhalb weniger Minuten auf gefährliche Situationen reagieren zu können. Weiters wurde ein Sicherheitsmonitor eingeführt. Und mit der Strukturreform bei den Wachkörpern wollen wir die Exekutive noch besser und schlagkräftiger machen.
An dieser Stelle sage ich ganz deutlich: Jeder einzelne Beamte, der tagtäglich, Tag und Nacht und bei jeder Witterung auf der Straße seinen Dienst versieht, stellt einen wesentlichen Bestandteil der österreichischen Sicherheitspolitik dar.
Was die Terrorismusbekämpfung anlangt, wurden das Bundesverfassungsamt und Landesverfassungsdienste, LVD, eingerichtet, um besser auf solche Situationen reagieren zu können. Somit wurde ein engmaschiges Sicherheitsnetz im Dienste der Bevölkerung eingerichtet, mit dem Keimzellen von Kriminalität und Terrorismus so früh wie möglich erkannt und bekämpft werden können. Sicherheit für die Menschen steht an vorderster Stelle dieser Bundesregierung.
Schon unmittelbar nach dem Amtsantritt von Innenminister Strasser wurden von ihm internationale Verbindungen eingegangen, was im Bereiche der Sicherheit ganz wichtig ist. Um effizient Sicherheitspolitik in Bezug auf Terrorismusbekämpfung machen zu können, ist es erforderlich, internationale Verbindungen enger zu gestalten. Die internationale Kriminalität kann nicht allein national bekämpft werden, sondern nur im internationalen Kontext ist das möglich. Auch da ist es Bundesminister Strasser zu verdanken, dass von ihm bereits im Jahre 2000 14 Polizeiattachés in verschiedenen Ländern rund um Österreich eingesetzt wurden, damit es zu verstärkter Kriminalitätsbekämpfung und erhöhtem Informationsaustausch kommt.
Ganz wichtig ist es, dass wir der Exekutive, dass wir der Polizei die notwendigen technischen Mittel zur Verfügung stellen, aber es ist natürlich in diesem Zusammenhang auch sehr wichtig, die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Beamte soll effizient und unter Minimierung des eigenen Risikos den größtmöglichen Erfolg für die Allgemeinheit erzielen können. – Die soeben von mir angeführten Polizeiattachés in den Botschaften unserer Nachbarländer haben bisher hervorragende Arbeit geleistet; besonders durch Kontakte mit Polizeibehörden in den EU-Erweiterungsländern konnten viele Kriminalitätshandlungen bereits im Vorhinein effizient bekämpft werden.
Da hier am Rednerpult das rote Licht bereits zu leuchten begonnen hat, möchte ich noch folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kößl, Dr. Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verringerung der Terrorgefahr in Österreich
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, ihre Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus im Sinne einer Verstärkung der Prävention sowie gegebenenfalls eines Beitrags zur Aufklärung terroristischer Akte sowohl innerstaatlich als auch in der EU und auf