diese wird prolongiert von der ÖVP, die immer auf ihre Fahnen schreibt, dass sie die Vertreterin des ländlichen Raums sei.
Eine gerechte Zuteilung aus unserer Sicht ist eine Zuteilung nach sozialen, ökologischen und tiergerechten Standards, Gentechnikfreiheit natürlich vorausgesetzt, denn das werden die Zukunftsmärkte sein, in die Österreich investieren soll.
Herr Grillitsch! Sie sprechen immer davon,
dass wir die Einheit unter den Bauern nicht zerstören sollen: Das wird den
Bauern und Bäuerinnen schon ganz lange gesagt! Ich sage: An einem Strang ziehen
ist gut, außer es steckt ein Kopf darin, nämlich der Kopf der kleinen und
mittleren BäuerInnen! (Beifall bei den Grünen.)
20.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Wittauer zu Wort. – Bitte.
20.41
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Abgeordnete Hinterseer, mich wundert, dass ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rest-Hinterseer!) Entschuldigung! Frau Kollegin Rest-Hinterseer! Ein Doppelname ist natürlich erlaubt! (Abg. Rest-Hinterseer: Danke!) Mich wundert, dass Sie gerade Kollegen Grillitsch vorwerfen, dass er die Bauerninteressen nicht vertrete! Er ist doch das beste Beispiel dafür! Er wurde ja dafür gewählt, dass er die Bauerninteressen vertritt.
Aber natürlich muss man gewisse Bereiche
aufzeigen, die vielleicht nicht ganz in die richtige Richtung laufen. Und wir
sind als Bauernvertreter nicht dazu da, nur den „Kleinen“ – unter
Anführungszeichen –
zu vertreten, sondern wir müssen die gesamte
Landwirtschaft vertreten. Und „gesamte Landwirtschaft“ bedeutet für mich auch,
dass man nicht sagen kann: Der, der ein bisschen größer ist, ist ein schlechter
Bauer, und der, der ein bisschen kleiner ist, ist ein besserer Bauer. Ich
glaube, ich habe den gleichen Zugang dazu wie all die anderen, dass man nämlich
schauen muss, dass wir unsere Landwirtschaft flächendeckend erhalten, und das
beinhaltet auch die Einkommenssicherung. (Beifall bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Mit uns – und ich bin jetzt überzeugt: auch mit der ÖVP – wird es das, was Sie in diesem Antrag geschrieben haben, sicherlich nicht geben. – Ich zitiere:
„,Nur so könne vermieden werden, dass die zukünftigen Bauern zu Parkwächtern werden ... eine Art Zubehör zu einem Nationalpark ... zu dauernden Pfleglingen der Regierung ... die auf Kosten der übrigen Bevölkerung leben und in ihrem Lebensunterhalt dauernd von politischen Entscheidungen abhängig sind.‘“
Wissen Sie, was das heißt? Das sage ich jetzt auch zu den Sozialdemokraten: Damit wird ein ganzer Stand hinuntergemacht! Es gibt viele Bauern, die von der Landwirtschaft leben und fleißig sind und probieren, nicht nur die momentane Situation, die sehr schwierig ist, zu bewältigen, sondern die Zukunft zu erleben. Das heißt, das ist ein andauernder Prozess, und natürlich haben die Bauern ein Recht darauf, dass sie, die Landwirtinnen und Landwirte, in die nächsten 20, 30 Jahre schauen können.
Ich bin auch mit ein paar Dingen nicht ganz einverstanden. Ich wäre glücklicher, wenn die Diskussion in Richtung Sicherung der Arbeitsplätze ginge. Das war immer eine freiheitliche Forderung, und wir werden diese nicht aufgeben. Aber es wäre doch zu einfach zu sagen: Der Landwirtschaftsminister probiert, ein paar wenige Bauern zu unterstützen, und für den großen Teil wird nichts mehr getan. Wir machen immer Politik über viele verschiedene Maßnahmen, etwa über ÖPUL! Ich bin Ihrer Meinung, Kollege Pirklhuber, und war es auch im Ausschuss, dass die Grünlandbauern zu wenig gefördert werden. Da muss mehr getan werden! Wir werden noch Überzeugungsarbeit leisten müssen, dass man dort gegebenenfalls eine andere Richtung einschlägt. Man