Verwertung zu, weil ich einfach glaube, dass das eine Lösung ist, die keine künftigen Belastungen verursacht.
Beim Deponieren entstehen überall
Sickerwässer und daher Kosten, die der nächsten Generation überbürdet werden.
Daher denke ich, dass die thermische Verwertung sicher eine bessere Lösung
darstellt, obwohl mechanisch-biologische Anlagen auch einiges erfüllen können.
Es ist meiner Meinung nach wichtig, einmal zu erkennen, dass man durchaus gute
Modelle zur Verfügung hat. Niederösterreich hat jetzt eine neue, moderne
Anlage; der Vollbetrieb wird 2004 sein. Einige Redner haben etwas negativ auf
Wien hingewiesen, und das ist schon eigenartig: Die Wiener haben in den
siebziger Jahren mit der thermischen Verwertung begonnen und haben vor kurzer
Zeit ein Europa-Diplom für die beste Anlage bekommen. Es klingt daher etwas
eigenartig, wenn man dann auf Wien als Umweltsünder hinweist, obwohl es von
Europa ein Diplom bekommen hat. (Abg. Wittauer:
Sag doch einfach, dass du nicht zustimmst, dann haben wir es auch erledigt!)
Ich möchte das nur einmal richtigstellen und Wien als vorbildhaft herausstreichen. Herr Bundesminister, Sie sind allerdings in Verzug – und das kann so nicht hingenommen werden! –, was zum Beispiel die Kontrolle der Wege der Abfälle betrifft. – Darüber muss es Aufzeichnungen geben, und es ist auch nicht sichergestellt, dass die Abfälle im selben Bundesland gelagert werden. Das ist wichtig, und vor allem wird der gewerbliche Müll keiner wirklichen Kontrolle unterzogen.
Daher kann meine Fraktion diesem Antrag die Zustimmung nicht geben, und zwar mit der Begründung, dass die Nachvollziehung der Wege und die Kontrolle des Mülls nicht in der Form möglich sind, die wir für wichtig erachten.
Herr Bundesminister! Ich würde Sie bitten, entsprechende Kontrolleinrichtungen zu schaffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
22.32
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 418 der Beilagen.
Jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag erhält die Mehrheit und ist daher angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch
in dritter Lesung für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein diesbezügliches
Zeichen. – Der Antrag findet auch in dritter Lesung die Mehrheit
des Hohen Hauses und ist daher angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Einlauf
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 364/A bis 366/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 1579/J bis 1593/J eingelangt.
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