Wir haben laut Rechnungshofbericht I und laut Rechnungshofbericht II sowie laut Staatsanwaltschaft – obwohl du, Kollege Kräuter, dir immer wieder noch und noch eine Sonderüberprüfung durch den Rechnungshof wünschst – das Ergebnis vorliegen. Es liegt der Befund vor, dass diese Beschaffung in Ordnung ist und dass wir da ordentlich und ohne doppelten Boden vorgegangen sind. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Letzter Satz: Sicherheit, meine Damen und
Herren, kann und darf nicht von Parteipolitik abhängen!
Die Bundesregierung wird dazu stehen (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich
das Glockenzeichen), jetzt und auch in Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
15.21
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Cap 5 Minuten zu uns. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
15.21
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Neudeck: Seine Standardrede!) Ich meine, Sie sind uns einige Fragen nach wie vor schuldig geblieben, sehr geehrter Herr Murauer! (Ruf bei der ÖVP: Antworten oder Fragen?) Dass Herr Innenminister Strasser nicht unbedingt in die Materie eingearbeitet sein muss, mag schon sein.
Aber was ich bis heute nicht weiß, ist:
Warum 18? Warum ursprünglich 24? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Einmal
hat es geheißen: 30, dann wiederum noch weniger: 12. Wissen Sie, das ist ein
Signal einer völligen Konzeptlosigkeit (Abg. Murauer: Meinen Sie
wirklich, 36 wären billiger gewesen, Kollege Cap?), was Sie hier
ausstrahlen, wenn Sie nicht einmal der Bevölkerung, die diesem Projekt ohnehin
schon ablehnend gegenübersteht, mitteilen können, warum man überhaupt wie viele
Flugzeuge braucht. (Abg.
Murauer: Cap will 36!)
Der zweite Punkt war: Sie haben der Bevölkerung, die dem skeptisch und ablehnend gegenübersteht (Abg. Mag. Molterer: Wie viele dürfen es denn sein?), nie erklären können, warum gerade die Eurofighter. Warum? (Abg. Gaál: Die teuerste Variante!) – Für ein Luftfoto-Taxi brauchen Sie nicht eines der höchst gerüsteten, teuersten und vor allem „out of area“ einsatzfähigen Flugzeuge. (Abg. Scheibner: Er lernt es nicht!) Dahinter scheint ein anderes Konzept zu stehen als das, was Sie den Österreichern hier gerade erzählen wollen. Wissen Sie, das ist unseriös!
Es ist genauso unseriös, dass Sie gesagt haben: Bei der Übergangslösung bekommen wir Eurofighter – und dann habt ihr keine Eurofighter bekommen, weil es nicht möglich war, dass die Eurofighter überhaupt als Übergangslösung zur Verfügung gestanden sind.
Danach hat man gesagt: Jetzt kommen die F5 Tiger – da hat sich der Herr Innenminister auf der Regierungsbank vor Begeisterung fast überschlagen! Wahrscheinlich hat er das Privileg, dass er dieses Flugzeug nicht kennt: ein Modell aus den fünfziger Jahren, ein bisschen weiterentwickelt, aber im Prinzip in den fünfziger Jahren entwickelt. (Abg. Neudeck: Was sind Sie für ein Jahrgang? – Abg. Murauer: Sie sind auch nicht ...!) Es wurde damals in der Auswahl gegenüber dem Draken ausgeschieden, jetzt ist es plötzlich das Übergangsflugzeug. (Abg. Neudeck: Sie reden ja auch im Parlament! Sind Sie auch ...?)
Das Allerbeste ist die Rabatttheorie, Murauers Rabatttheorie. Einmal abgesehen davon, dass nur ein Einziger in der Regierung kompetent ist, über Rabatte zu reden: Das ist der Minister Bartenstein – der weiß, wie man ein Paar Schuhe mit Rabatt kaufen kann! (Beifall bei der SPÖ.) Vielleicht sogar zwei Paar Schuhe, aber auf alle