auch lebt. Und wenn ich mir die Negativbilanz der rot-grünen Regierung in Deutschland betrachte: beim Wachstum Schlusslicht, Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, Rekorddefizit, haben wir gestern gelesen, von 47 Milliarden €, die Zeitbombe Demographie erkannt, aber noch nicht entschärft, meine ich, dort ist sicher eine gewisse Sachthemendesorientiertheit vorhanden. Das sind sicher auch gescheite Leute, die Rot-Grünen in Deutschland, aber eines haben sie nicht zuwege gebracht, nämlich Vertrauen herzustellen, Vertrauen in der Bevölkerung herzustellen.
Letztendlich ist die Vertrauenskrise, die in Deutschland herrscht, das, was die deutsche Wirtschaft symbolisiert. Es ist in Deutschland nämlich seit Jahren keine Aufbruchstimmung zu bemerken, und diese nicht vorhandene Aufbruchstimmung hat Auswirkungen auf die Dienstleistung Tourismus in meiner Region. Das wissen großteils die grünen Abgeordneten nicht, weil sie mit dem Westen Österreichs wenig zu tun haben.
Jetzt ist es interessanterweise so, dass die letzte Saison von den Nächtigungen her durchaus keine schlechte Saison war. Die Frequenzen haben gepasst. Es hat zwar das stärkste Herkunftsland, Deutschland, etwas nachgelassen, aber die übrigen EU-Länder haben durchaus den Level gehalten, und letztendlich war die Saison auch eine gute.
Nur: Was war das Entscheidende? – Das Entscheidende war, dass gerade der bundesdeutsche Markt oder zumindest die Gäste aus der Bundesrepublik Deutschland ihr Konsumverhalten ganz dramatisch geändert haben. Warum haben sie ihr Konsumverhalten geändert? – Weil sie einfach keine „Kohle“, kein Geld mehr haben. Das ist es! (Abg. Öllinger: Die Österreicher aber auch nicht!)
Die Inländer schon! Der Inländeranteil ist noch sehr gut. Wir sind stolz auf den Inländeranteil, der nach wie vor an die 30 bis 35 Prozent ausmacht, und wir sind stolz auf unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in dieser Republik, dass sie unsere Region noch besuchen.
Die Gäste aus Deutschland haben einfach nicht mehr das notwendige Geld. Warum? – Weil Rot-Grün in Deutschland so vieles vermasselt hat, nicht nur vermasselt hat, sondern vor allen Dingen auch diese Aufbruchstimmung nicht erzeugen könnte. Reden Sie mit Unternehmungen im wunderschönen Freistaat Bayern! Dort sind die Unternehmer so weit, dass sie sagen: Wir können nicht mehr investieren, wir wissen nicht, wohin es geht, wir können auch nicht mehr Arbeitsplätze garantieren.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie sind in demselben Fahrwasser, weil Sie diese Paketlösung, diese Steuerreform auch nicht mittragen und damit keine Hoffnung erzeugen.
Meine Damen und Herren! Wenn jemand von
Wahlgeschenken, von Steuergeschenken gesprochen hat: Ich stehe dazu, dass wir
unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass wir die Familien und die Unternehmen
entlasten. Ich stehe dazu, denn diese Steuerreform bedeutet Entlastung,
Aufschwung, Investitionen, Arbeitsplätze – und Sie sind schon wieder
Zweiter. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.18
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Glaser. Ebenfalls
5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Parnigoni:
Das ist schon fad jetzt! Ist das jetzt immer dieselbe Rede?)
17.19
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es hat in der Zwischenzeit schon viele treffende Argumente für die Notwendigkeit dieser Steuerreform gegeben, meine ich. Und es hat wenige treffende dagegen gegeben.