Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 94

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz, das Väter-Karenzgesetz und weitere Gesetze geändert werden (483 d.B.).

Dazu haben die Abgeordneten Mag. Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Fernen haben die Abgeordneten Mandak, Kolleginnen und Kollegen ebenfalls einen Abänderungsantrag eingebracht. Schließlich haben auch die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abän­derungs­anträgen betroffenen Teile, und zwar der Systematik des Gesetzentwurfs folgend, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile abstimmen lassen.

Zunächst gelangen wir also zur Abstimmung über die zu Artikel 1 eingebrachten Anträge.

Die Abgeordneten Mag. Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag betreffend die Z 14 in Artikel 1 eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Z 14 zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Weiters haben die Abgeordneten Mandak, Kolleginnen und Kollegen einen Abände­rungsantrag eingebracht, der sich auf die Z 14, §§ 15h und 15i bezieht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Der Abänderungsantrag findet keine Mehrheit, er ist daher abgelehnt.

Es haben die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungs­antrag zu Z 14, § 15n eingebracht.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Der Abänderungsantrag findet keine Mehrheit und ist daher abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Artikel 1 Z 14 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Stimmenmehrheit angenommen.

Weiters haben die Abgeordneten Mag. Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen einen Abän­derungsantrag betreffend die Ziffern 15 bis 17 sowie die Z 32 und eine damit in Zusammenhang stehende Änderung der Ziffernbezeichnungen hinsichtlich der Ziffern 15 bis 32 eingebracht.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Abänderungsantrag zustim­men, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Abänderungsantrag findet keine Mehrheit. Er ist daher abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichts.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Stimmenmehrheit angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über die zu Artikel 2 des Gesetzentwurfes eingebrachten Anträge.

Auch hier haben die Abgeordneten Mag. Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen einen Abän­derungsantrag eingebracht, der sich auf die Z 5 bezieht.