Frau Kollegin Lichtenberger, das ist eine Thematik, die genau wie die Sicherung des Wassers und die Entscheidung darüber auf nationaler Ebene, aber auch die Lösung des Transitvertrages Inhalt dieser Regierungspolitik ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das war ja nie umstritten!) Und deshalb ist es wichtig, dass wir auch in der Frage der Abstimmung auf europäischer Ebene in Bezug auf die Einstimmigkeit, in Bezug auf die Mehrstimmigkeit noch einmal darüber diskutieren, ob die Interessen eines Landes wie Österreich auch nach der künftigen Verfassung vertreten sein können.
Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen unterscheiden uns auch grundsätzlich von der SPÖ. Herr Kollege Gusenbauer, Sie sind ans Rednerpult getreten und haben richtigerweise auch moniert, dass es in dieser Wahlauseinandersetzung wenig um europäische Themen geht. Aber ich kann auch an Sie die Frage stellen: Warum plakatieren Sie dann österreichweit diese Wahl zu einer Denkzettelwahl gegen die Bundesregierung? – Das ist auch in Bezug auf die SPÖ eine Themaverfehlung, genauso wie bei den Grünen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben zu Recht auch – ich stimme Ihnen zu – die Entfernung der europäischen Ebene von den Bürgern moniert. Sie haben moniert, dass die europäische Ebene in vielen Bereichen über die Mitgliedsländer, über die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger einfach drüberfährt. Und Sie haben in diesem Zusammenhang natürlich auch unsere Aufdeckung hinsichtlich Ihres Spitzenkandidaten und seiner Rolle im Rahmen der EU-Sanktionen als „ungeheuerlich“ und „unter jeder Kritik“ bezeichnet. Herr Kollege Gusenbauer! Ungeheuerlich und unter jeder Kritik war – ich muss das noch einmal in aller Deutlichkeit sagen – das Verhalten der SPÖ im Rahmen der Sanktionen gegen Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Oberlehrer! Herr Oberlehrer Bösch!)
Ich darf Sie daran erinnern – für den Fall, dass Sie diesbezüglich Erinnerungslücken haben –, dass diese Maßnahmen, die Sie mitgestaltet haben und an denen Sie führend beteiligt waren – auch Sie, Herr Kollege Gusenbauer, und Ihr jetziger Spitzenkandidat zur europäischen Wahl Swoboda –, bedauerliche Auswirkungen auf die österreichische Bevölkerung gehabt haben und nicht auf Regierungspolitiker, wie Sie der Öffentlichkeit weismachen möchten.
Meine Damen und Herren! Diese Maßnahmen
hatten Auswirkungen auf kulturelle, wissenschaftliche, sportliche und
zwischenmenschliche Beziehungen. Erinnern Sie sich an die anti-österreichische
Hysterie, die von Ihnen provoziert wurde! Die SPÖ war in dieser Sanktionenfrage
der Zauberlehrling. Und diese Verantwortung werden wir Ihnen nicht abnehmen,
Herr Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf bei
den Freiheitlichen: So ist es!)
Meine Damen und Herren! Ich darf deshalb zur Bekräftigung dieser österreichischen Position für die Regierungsparteien und für uns Freiheitliche folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Spindelegger, Dr. Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung und Verhinderung ungerechter Sanktionen gegen einen EU-Mitgliedsstaat
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Nationalrat bekräftigt, dass die im Jahr 2000 von den damaligen Regierungschefs der EU-14 gegen Österreich verhängten Sanktionen ungerecht, rechtswidrig und unvereinbar mit grundlegenden Werten und Prinzipien der Europäischen Union waren, und ersucht daher die Bundesregierung, weiterhin entschlossen dafür einzutreten,