Das ist aus mehreren Gründen problematisch, und es ist heute noch offen, ob das wirklich ein sinnvoller Beitrag zur notwendigen Einigung in der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ist.
Aber eines sollte hier nicht verschwiegen werden: In der Bundesheer-Reformkommission zeichnet sich überhaupt nicht auch nur die geringste Empfehlung zugunsten einer strukturierten Zusammenarbeit ab, und das, weil uns von den Militärs bis zu den zivilen Experten beim derzeitigen Stand alle davor warnen und uns darauf hinweisen: Liebe österreichische Politikerinnen und Politiker, überlegt euch, was ein Persilschein für den Bundeskanzler und für die Außenministerin in den Fragen der strukturierten Zusammenarbeit bedeutet!
Wir haben derzeit einen Anteil der Militärausgaben von etwas mehr als 0,78 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der europäische Durchschnitt liegt bei 1,4 Prozent. Der Durchschnitt im Rahmen der Kandidaten für die strukturierte Zusammenarbeit liegt bei etwa 2,0 Prozent. Wer heute in Wien einen politischen Persilschein für die strukturierte Zusammenarbeit verlangt, muss auch sagen, dass er beim nächsten Bundeshaushalt bereit ist, die Steigerung in Richtung Verdreifachung des österreichischen Militärbudgets zu befürworten!
Herr Bundeskanzler, das hätte ich gerne einmal von Ihnen erklärt bekommen! Bitte setzen Sie sich nicht in Brüssel oder in Bukarest oder sonst wo – wo es die seltsamsten Erklärungen von Ihnen und Ihrer Außenministerin gegeben hat – für die strukturierte Zusammenarbeit ein, und verschweigen Sie nicht in Wien, dass dafür die Menschen in Österreich nach dem Modell Eurofighter die Kosten zu tragen haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Beschreiben Sie lieber einen präzisen und angemessenen Beitrag Österreichs zur gemeinsamen europäischen Sicherheit. Beschreiben Sie positiv, wie wir innerhalb Europas solidarisch und nach wie vor jenseits der Unionsgrenzen neutral bleiben können. Beschreiben Sie, wie wir Europa in der Verfassung und in der Demokratie so absichern können, dass zukünftige gemeinsame militärische Einheiten nicht nach dem Vorbild Irak-USA – und das droht durchaus für afrikanische Szenarien –, sondern in einem gesicherten völkerrechtlichen Rahmen, gut vom Europäischen Parlament kontrolliert, eingesetzt werden können.
Wir machen jeden Tag neue Vorschläge, wie ein sinnvoller sicherheitspolitischer und auch militärischer Beitrag Österreichs zur europäischen und zur globalen Sicherheit ausschauen könnte. Aber wir legen auch allergrößten Wert darauf, Herr Bundeskanzler – und damit möchte ich schließen –, dass in der Sicherheitspolitik (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und das mag für die Zukunft gelten, erstmals in Wien und in Brüssel dasselbe gesagt wird ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte den Schlusssatz, die Zeit ist wirklich knapp!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Ich bin gerade beim Schlusssatz. – In diese Richtung, Herr Bundeskanzler, möchte ich abschließend an Sie appellieren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.43
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
13.43
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Kanzler! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Bures, es ist schon eigenartig, wenn Sie hier herausgehen und gerade dieses Land – und das bezeichne ich jetzt auch so – vernadern, obwohl man dieser Regierung gratulieren muss, weil sie die Arbeitslosigkeit gegenüber dem