Dr. Fischer gibt im Hinblick auf die vereinbarte Redezeit das Glockenzeichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Einen Schlusssatz möchte ich zum Abgeordneten Van der Bellen sagen. Was die Einstimmigkeit in gewissen Fragen angeht, wird es eines mit uns nie anders geben: Das Einstimmigkeitsprinzip gilt auch in der Frage des Wassers! (Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Wenn man diesbezüglich sagt, dass man das Einstimmigkeitsprinzip aufgibt, dann überlegen Sie sich bitte, was Sie tun! Wir werden dafür kämpfen, dass es weiterhin aufrecht bleibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.48
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur letzten Rednerrunde und haben noch 11 Minuten.
Ich schlage vor: Viermal 3 Minuten plus Abstimmungen bedeutet, dass wir diese Debatte und damit die Tagesordnung um etwa 14.03 Uhr beenden. Der grüne Klub ist einverstanden, dass die Dringliche Anfrage nicht um Punkt 14 Uhr, sondern 2 oder 3 Minuten nach 14 Uhr beginnt.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall, ich gehe daher so vor.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Einem. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
13.48
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wegen der knappen Zeit möchte ich zunächst einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Einem und KollegInnen betreffend Regierungskonferenz zur Europäischen Verfassung einbringen. Der Antrag ist, wie ich hoffe, lang genug, um verteilt zu werden.
Worum es uns geht, ist, deutlich zu machen, dass die Europäische Union jetzt vor entscheidenden Herausforderungen steht und dass die Regierung daher aufgerufen ist, einen Beitrag dazu zu leisten, dass diese Herausforderungen bewältigt werden können. Es geht einerseits darum, diese Europäische Union, das Friedensprojekt Europa, handlungsfähig zu erhalten, und das heißt, primär dafür zu sorgen, dass das Parlament gestärkt wird und dass die Bürgerinnen und Bürger selbst das letzte Wort in Europa bekommen.
Es geht andererseits darum, meine sehr
geehrten Damen und Herren, dafür zu sorgen, dass die wesentlichen
Lebensinteressen der Menschen in Europa – das ist Frieden, das ist Arbeit
und Einkommen oder Arbeit mit einem Einkommen, von dem man auch leben kann, das
ist soziale Sicherheit, und das ist eine gesunde Umwelt – die Hauptziele
sind, um die gekämpft wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der
Grünen.)
Ich möchte nicht allzu sehr ins Detail gehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht lassen Sie mich einmal eines sagen: Worum es am 13. Juni geht, ist eine Wahl von Menschen in das Europäische Parlament, die sich genau für diese Lebensinteressen der Menschen in Österreich und der Menschen in ganz Europa einsetzen. (Abg. Mag. Molterer: Und nicht um einen Denkzettel!) Es geht nicht primär um Interessenvertreter, sondern es geht um Menschen, die sich für die Lebensinteressen der Menschen, die in Österreich und in Europa leben, einsetzen. (Abg. Mag. Molterer: Keinen Denkzettel! – Ruf bei der ÖVP: Kein Vernadern!) Diese Wahl ist am 13. Juni zu schlagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Dabei geht es eben darum, dass das Menschen sind, die sich für Frieden einsetzen, für ein friedliches Europa, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit exportiert, und nicht