Europäischer Atomausstieg
11.
Was werden Sie ab sofort und bis zum Ende der Legislaturperiode ganz konkret
tun, um eine Euratom-Revisionskonferenz zur Generalreform des Euratom-Vertrages
so rasch als möglich durchzusetzen? Warum ist die Frage einer Euratom-Reform bisher
kein Schwerpunkt der österreichischen EU-Präsidentschaft 2006?
12.
Was werden Sie ganz konkret tun, wenn diese Reformkonferenz nicht zustande
kommt beziehungsweise scheitert? Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in
diesem Fall ergreifen? Befürworten Sie in diesem Fall einen Ausstieg
Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft? Falls nein, warum nicht?
13.
Was werden Sie konkret tun, um die vom EU-Konvent eröffnete Ausstiegsmöglichkeit
einzelner Staaten aus Euratom bei der kommenden EU-Regierungskonferenz
abzusichern?
14.
Wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund zunehmender Atomstromimporte, steigender
Rohölpreise und den Vorgaben der EU-Richtlinie „2001/77/EG zur Förderung der
Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt“
aktuelle Pläne, die erfolgreiche Ökostromförderung in Österreich zu
zerschlagen?
In
formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung dieser Anfrage unter Verweis
auf § 93 (2) GOG verlangt.
*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es ist zwischen den Fraktionen beziehungsweise zwischen den Mitgliedern der Präsidialsitzung im Hinblick auf die Synchronisation zwischen Debattendauer und Fernsehübertragung vereinbart, dass der Anfragesteller, Kollege Van der Bellen, eine Redezeit von 20 Minuten hat, das zuständige Regierungsmitglied innerhalb von 20 Minuten antworten wird, dann eine Rednerrunde pro Fraktion mit je 8 Minuten, eine Rednerrunde mit je 6 Minuten und abschließend eine Wortmeldung pro Fraktion mit voraussichtlich 5 Minuten stattfindet – in der Erwartung, dass wir das bis 16 Uhr über die Bühne bringen. Ich hoffe das!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen. Redezeit: 20 Minuten. – Bitte.
14.05
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe zuerst in die Sache ein. (Ironische Heiterkeit, demonstrativer Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen.) – Ich bin für jeden Applaus dankbar! Falls Sie es bis jetzt noch nicht mitbekommen haben, Herr Kollege von der FPÖ: Wir – nämlich wir, die Grünen, und einige Kollegen der anderen Fraktionen mit Ausnahme von Ihnen – diskutieren unter anderem tatsächlich über Fragen der künftigen Europäischen Verfassung, über die Ziele der Union. Da waren Sie halt geistig ein bisserl abwesend. (Abg. Scheibner: Die Frage ist, was nach dem „zuerst“ kommt!) Wenn in Ihrem Kopf immer nur diese Briefleichen zirkulieren, dann nehme ich das auch zur Kenntnis, aber primäres Thema dieses Tages, hätte ich gehofft und erwartet, ist das nicht. (Abg. Scheibner: Aber Sie haben gesagt „zuerst“! Und was kommt dann?) Wenn mir die Zeit bleibt, bin ich durchaus bereit, abschließend noch ein paar Sätzchen über den Antrag Spindelegger, Bösch zu sagen. (Abg. Scheibner: Da haben Sie dagegen gestimmt!) Aber nur wenn mir noch Zeit bleibt, zunächst möchte ich mich den wichtigeren Fragen widmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die wichtigeren Fragen: Wir haben uns in Anbetracht der natürlich immer knappen Zeit, die für solche Diskussionen zur Verfügung steht und die auch dem Bundeskanzler im