lers, der Vorzeige-Paradeunternehmer der ÖVP (Abg. Mag. Molterer: Taus, oder was?) tritt auf einmal dafür ein, dass man Löhne kürzt, Arbeitszeit ohne Ausgleich erhöht. Und weil die Leute dann zu wenig zum Leben haben – im Fachbegriff: „working poor“ –, soll ihnen der Staat zum Gehalt noch etwas draufgeben, damit sie am nächsten Tag wieder um einen Hungerlohn arbeiten gehen können. – Dazu fällt Ihnen nichts ein, Herr Generalsekretär des ÖAAB? – Ich kann mich nur wundern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Herr Abgeordneter Mainoni! Warum stellt sich die SPÖ diesem Thema – dem Thema Sanktionen – nicht?, fragen Sie. – Wissen Sie, ich bin von dem allen völlig unbenommen. Ich war damals Journalist im ORF, ich war ... (Lebhafte ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Mir können Sie mit einer Verantwortung ... (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Also ich glaube, ungefähr 4 Millionen Österreicher wissen das – für Sie ist es neu. Herzlich willkommen in der Realität! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber ich würde Sie doch bitten: Wissen Sie,
das Dumme ist immer, wenn man Geschichten dort zu erzählen anfängt, wo es
einem passt. – Ich gehe zurück ins Jahr 1989 und sage: Damals habe ich im
Radio jemanden gehört, der sagte: „die ordentliche Beschäftigungspolitik im
Dritten Reich“. – Ich gehe zurück ins Jahr 1995.
Damals hörte ich im Fernsehen jemanden sagen: „Ich danke euch für euer Lebenswerk!“ –
einer Bande verurteilter SS-Verbrecher, wie sich nachträglich herausgestellt
hat. – Erklärung: Das habe ich leider nicht gewusst! (Abg. Neudeck: Wenn Ihnen
jetzt noch die Parkbank einfällt! Jetzt kommt noch die Parkbank, dann wird es
sehr tief!)
Gehen Sie doch so weit zurück! Oder gehen Sie zurück zu Ihrem Justizminister, der damals schon die Idee, dass man Abgeordnete, die missliebig sind, einfach einsperrt, für – Sie erinnern sich an das Zitat – „durchaus verfolgenswert“ gehalten hat! – Also ich denke mir, wenn man ein bisschen weiter zurückgeht, dann wird einem wahrscheinlich auch klar, warum so viele konservative europäische Staatsmänner gemeint haben, dass es im Jahr 2000 für eine Kundgebung der Missbilligung gegenüber der ersten Regierung der ÖVP und der FPÖ durchaus Zeit gewesen war. Das waren zum Großteil auch konservative Parteien – die Spanier, die Franzosen wurden schon genannt.
So, zum Thema Türkei (Abg. Dr. Rasinger: Sind Sie jetzt für die Sanktionen oder dagegen?): Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen ... (Abg. Dr. Rasinger: Sind Sie jetzt für die Sanktionen oder dagegen? Sind Sie jetzt für das Champagner-Trinken von Gusenbauer oder dagegen?) – Also ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn ich an einem 5. Mai entscheiden muss, ob ich mit einer Bande Neo-Nazis vor den Heldenplatz in Wien ziehe oder mit einem französischen Politiker für die endgültige Befreiung Europas vom Nationalsozialismus mit Champagner anstoße, dann sage ich Ihnen: Her mit dem Champagner-Glas!
Es ist Ihnen unbenommen, den Nationalsozialisten nachzutrauern, aber es ist unser Privileg, die Befreiung Europas auch heute noch als denkwürdiges Ereignis zu feiern! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. – Abg. Scheibner: Das ist eine Frechheit! Sagen Sie einmal! Was soll das? Das ist doch unglaublich!)
Zum Thema Türkei: Ich bitte Sie, jetzt ein für alle Mal zur Kenntnis zu nehmen (lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP – Abg. Scheibner: ...! Was ist da los? Entschuldigen Sie sich! Entschuldigen Sie sich! Das ist ja unglaublich, was Sie da ...!): Die Sozialdemokratische Partei ist gegen einen Beitritt der Türkei (anhaltende empörte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP – Abgeordnete der ÖVP schlagen aus Protest mit den Handflächen auf die Bänke – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), jetzt und in der absehbaren Zukunft, und zwar aus