Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20.49
Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Einige Worte zum Garantiegesetz, zunächst zum Kollegen Bucher: Wir anerkennen durchaus die Intentionen, die sozusagen dahinter stecken, und die Bemühungen in diesem Umschichtungsbereich, aber du hast erwähnt, dass der Gesamtrahmen gleich bleibt, und genau da setzt unsere Kritik an: Wir glauben, dass die Flexibilität, über deren Sinnhaftigkeit man zweifelsohne diskutieren kann, nicht in dem Maße ausgenutzt wird, wie sie ausgenutzt werden könnte, wenn man auch den Rahmen entsprechend erhöhte. Deshalb werden wir dem Garantiegesetz unsere Zustimmung nicht geben. Der Rahmen bleibt eben bei 2,175 Milliarden €, und damit werden – wie schon bei der Steuerreform – keine zusätzlichen Investitionsanreize für die österreichische Wirtschaft generiert. Außerdem ist, ebenso wie bei der Steuerreform, eine Negierung und Nichtausnutzung von möglichen vorhanden Multiplikatoreffekten festzustellen, die durchaus im nationalökonomischen Bereich, etwa auch nach Studien des WIFO, noch vorhanden sind und die in Anspruch genommen werden könnten, um das Wirtschaftswachstum zu stimulieren.
Weil gerade die AWS angesprochen wurde: Vielleicht hätte man die Mietkostendifferenz, die ja offensichtlich im Raum schwebt, in die Aufstockung des Garantierahmens stecken können. – Das wäre vielleicht für das Wachstum besser gewesen als die Mietzahlungen! Ein wesentliches Ziel der AWS ist es gerade auch, Unternehmensneugründungen zu stimulieren. Das ist ein wesentlicher Förderungszweck dieser Gesellschaft. Gerade auch, was junge Unternehmer und Unternehmerinnen angeht, sind Förderungsmaßnahmen sehr wichtig, denn auch das würde gerade im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe – nicht nur im Tourismus, aber auch dort – den Arbeitsmarkt wesentlich entlasten und damit auf der anderen Seite wieder Budgeteinsparungen sozusagen aus den Multiplikatoren und aus den automatischen Stabilisatoren heraus generieren.
Dazu zählen eben zeitgemäße Fördersysteme und Investitionsanreize, aber auch die notwendigen Summen, denn die besten Richtlinien bezüglich der Förderungen nützen nichts, wenn das dahinter stehende Geld nicht vorhanden ist.
Gerade Garantien spielen in diesem Bereich auch bei Unternehmensneugründungen eine wesentliche Rolle, und im Unterschied zu den Regierungsparteien hat die SPÖ ja in den letzten Monaten bereits auch in diesem Bereich mit dem Masterplan für junge Unternehmen ein umfangreiches Konzept – auch öffentlich – vorgestellt. Wir laden Sie gerne dazu ein, das auch gemeinsam mit uns zu diskutieren und die Punkte dann umzusetzen.
Ich glaube, dass da unsere Meinungen in etlichen Bereichen gar nicht so weit auseinander liegen. In diesem Konzept wird naturgemäß auch auf sinnvolle Garantieinstrumente eingegangen, ergänzend zu den bereits von uns eingebrachten Vorschlägen, etwa was die Steuerreform oder auch Risikokapitalfonds angeht. Unserer Ansicht nach wird die vorliegende Novelle zum Garantiegesetz im Gegensatz dazu kaum zusätzliche stimulierende Effekte im Investitionsbereich haben, und deshalb sehen wir uns leider außerstande, hierzu die Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.52
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.