Meine Damen und Herren! Alles in allem ist die Kritik der Opposition, was die AWS betrifft, nicht gerechtfertigt. Wir brauchen dieses Instrument nämlich für den Wirtschaftsstandort Österreich, wir brauchen es für die Standortentwicklung und auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das ist das Entscheidende! (Beifall bei der ÖVP.)
21.00
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Oberhaidinger 5 Minuten zu uns. – Bitte.
21.01
Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Regierungsvorlage mit dem wirklich sehr sperrigen Titel „Bundeshaftungsrechtsbereinigungsgesetz“ wurde von einigen meiner Vorredner bereits angesprochen. Der Titel ist zwar tatsächlich sehr sperrig, aber der Zweck dieser Vorlage ist ein guter, wie schon mehrmals erwähnt wurde. Totes Recht, sage ich ebenfalls so salopp wie einer meiner Vorredner, wird entrümpelt. In der Vorlage waren es ursprünglich 55 Gesetze, vom Jahr 1953 bis ins Jahr 2002, die hiermit bereinigt werden sollten.
Für meine Fraktion hat sich im Finanzausschuss die Frage gestellt, ob mit diesem Gesetz auch Haftungen bereinigt werden, die zum Zeitpunkt unseres EU-Beitritts bestanden haben und die trotz Liberalisierung noch zulässig sind. Ganz konkret ist es uns um fünf Gesetze gegangen, wovon zwei den Verbund betreffen und je eines die AUA, den Flughafen und die Voest.
Wir haben unsere Bedenken dahin gehend eingebracht, ob wir diese Gesetze in genau dieser Form wieder einführen können, wenn wir sie heute abschaffen. Herr Vorsitzender Kollege Stummvoll! Ich muss sagen, Sie haben unsere Bedenken aufgegriffen, es wurde darüber diskutiert und nicht einfach drübergefahren, und wir haben in der Ausschusssitzung vereinbart, dass diese Bedenken geprüft werden. Unter dieser Voraussetzung haben wir im Ausschuss vorbehaltlich zugestimmt. Heute haben sich die Fraktionsvorsitzenden, wie wir schon gehört haben, auf einen Abänderungsantrag geeinigt, mit dem diese fünf Gesetze herausgenommen werden.
Unter diesen Voraussetzungen stimmen wir sowohl dem Gesetz als auch dem Abänderungsantrag zu. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
21.03
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Liechtenstein. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.03
Abgeordneter Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein paar persönliche Worte an den Beginn meiner Rede stellen und etwas ansprechen, das mir seit meiner Jugend sehr viel bedeutet, nämlich ein einiges Europa und jetzt auch ein neues Auferstehen eines weitestgehend geeinten Mitteleuropas. Deshalb war für mich der 1. Mai dieses Jahres ein großer Freudentag.
Überflüssige Grenzen, die es nicht immer gab, sind endgültig gefallen, und unser Österreich und Wien sind wieder wesentliches Zentrum Europas geworden, geographisch in der Mitte unseres Kontinents.
Daher ist es für mich auch schön, dass ich heute hier mit einer Gesetzesnovelle einsteige, die Positives für diese europäische Entwicklung mitbringen kann, auch wenn heute hier sehr viel Skepsis zum Ausdruck gebracht wurde, nämlich im Bereich des Garantiegesetzes.