Die Grünen haben dem Präsidenten des Nationalrates mitgeteilt, dass sie auf Grund der geltenden Geschäftsordnung Bedenken dahin gehend haben, dass zwei derart unterschiedliche Themen Gegenstand einer einzigen Erklärung sein können.
Ich habe mich mit den Grünen in die Richtung verständigt, dass ich heute diese Erklärung mit zwei Gegenständen ohne Präjudiz – ein Ausdruck, den Professor Van der Bellen besonders schätzt – zulasse und dass wir die Frage der Geschäftsordnung in der nächsten Präsidialkonferenz auf Grundlage eines Gutachtens erörtern werden. – Das findet allgemeine Zustimmung.
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Weiters hat der Herr Vizekanzler seine Absicht bekundet, gemäß § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Personelle Veränderungen in der Bundesregierung“ eine Erklärung abzugeben. – Diese steht als Punkt 2 auf der Tagesordnung.
Es liegt ein Verlangen von fünf Abgeordneten vor, über diese Erklärungen gemäß § 81 unserer Geschäftsordnung sogleich eine gemeinsame Debatte durchzuführen.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden
Wortlaut:
A.
Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1.
Schriftliche Anfrage: 1932/J.
Schriftliche
Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates: 22/JPR.
2.
Anfragebeantwortungen: 1644/AB bis 1672/AB.
Anfragebeantwortung
(Präsident des Nationalrates): 21/ABPR.
3.
Regierungsvorlage:
Bundesgesetz,
mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novelle 2004)
(558 d.B.).
B.
Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung
gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b
Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss
für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition
Nr. 34 betreffend „Für die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes“, überreicht
vom Abgeordneten Anton Heinzl.
2.
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur
Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen
Entscheidung des Ausschusses):
Kulturausschuss:
Kunstbericht 2003
der Bundesregierung (III-87 d.B.).
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