Beginn der Sitzung: 10 Uhr
Vorsitzende:
Präsident
Dr. Andreas Khol, Zweite
Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Die 69. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Die Amtlichen Protokolle der 65. und 66. Sitzung vom 16. Juni 2004 sowie der 67. und 68. Sitzung vom 17. Juni 2004 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Csörgits, Schiefermair und Mag. Weinzinger.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Andreas Khol: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter wird durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein vertreten;
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner wird durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll vertreten.
Einlauf
Präsident Dr. Andreas Khol: Ferner liegt mir ein Schreiben des Herrn Bundeskanzlers mit folgendem Wortlaut vor:
„Sehr geehrter Herr Präsident! Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 25. Juni 2004, Zl. 300.000/1-BEV/04, gemäß Artikel 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer sowie den Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Frauen Universitätsprofessor Dr. Reinhart Waneck vom Amt enthoben hat.
Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz Frau Mag. Karin Miklautsch zur Bundesministerin für Justiz und Herrn Mag. Eduard Mainoni zum Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie ernannt.“
*****
Der Herr Bundeskanzler hat seine Absicht bekannt gegeben, gemäß § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zu den Themen „Eine Verfassung für Europa – der Europäische Rat vom 17. und 18. Juni 2004“ und „Änderung der personellen Zusammensetzung der Bundesregierung“ eine Erklärung abzugeben.
*****