Sie haben gesagt, er sei höher
gewesen. – Nein, er war niedriger! Wieder so ein Beweis dafür, wie ein
Herr, der aus dem Parlamentsdienst
kommt, sich dann in der Privatwirtschaft sehr wohl die Rosinen herauspickt. Das sei ihm
unbenommen, das kann er, von mir aus; aber das, was er nicht kann, ist meines
Erachtens, dann Präsident einer unabhängigen Kontrollinstanz zu werden. Das ist
für mich unvereinbar! (Beifall bei den Grünen.)
Kommen wir zum
Schluss noch zu einem Aspekt: HL-AG beziehungsweise ÖBB! Ihr Postenkarussell,
parteinahe Personen in privatfirmenartige Konstellationen und Direktorenpositionen
zu transferieren, damit sie ein besseres Einkommen haben und Ihnen in Ihrer
Entscheidungsfindung etwas näher stehen, bringt derzeit die ÖBB in echte
Turbulenzen, weil schon längst ein neuer Vorstand agieren sollte.
Nicht umsonst
ist heute der Tag, an dem der Transfer von der HL-AG zu den ÖBB hätte
unterschrieben werden sollen. Und nun soll dieser Mann Rechnungshofpräsident
werden. Das passt nicht zusammen. Ihnen fehlt es dort und da! – Danke
schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete
Mag. Lapp. Feiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte,
Frau Abgeordnete.
15.58
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Tätigkeit
des Rechnungshofes umfasst die Kontrolle der Staatsfinanzen und den Bundesrechnungsabschluss.
Der Präsident des Rechnungshofes muss moralische Autorität ausstrahlen,
objektives Handeln als Maxime setzen und vor allem eine Vertrauenspersönlichkeit
sein.
Wichtig zur
Findung eines neuen Rechnungshofpräsidenten war, dass sich die Öffentlichkeit
in einem Hearing ein Bild machen kann. Wenn dieses Hearing tatsächlich öffentlich
gewesen wäre, dann wäre nämlich die Angst der Regierung, die sich sehr daran
geklammert hat, dass das Hearing nicht öffentlich sein soll, aufgeflogen. Dann
wäre dieses Hearing der Regierung als Schauspiel und Basarverhandlungen
entlarvt worden.
Schon bevor das
Hearing begonnen hat, war klar, wer dieses gewinnen wird: der FPÖ-Kandidat, der
nur von der FPÖ vorgeschlagen wurde, denn die ÖVP hat keine Namen zur
Abstimmung gestellt, sie hat nur mitgestimmt.
Jener
FPÖ-Kandidat Moser konnte den Vorwurf nicht entkräften, dass er Spenden in der
Höhe von 5 Millionen Schilling am Parteienfinanzierungsgesetz
vorbeigeschwindelt zu haben schien. (Beifall des Abg. Dr. Jarolim.)
Er hat nur
lapidare Worte verwendet: Ich bin kein Plastiksackerlträger! – Das ist die
moralische Autorität.
Bei den ÖVP-Kandidaten war das Auftreten so, als wären sie wie Holzpuppen am seidenen Faden der Meister Gepetto, Molterer und Khol, gezappelt. Es waren hier: Professor Hengstschläger, ein ÖVP-Kandidat, der sich selbst keine Chancen ausgerechnet hat, Frau Mag. Hochhauser, die mehr über ihre Tätigkeit in der Wirtschaftskammer gesprochen hat und prompt als neue Generalsekretärin der Wirtschaftskammer vorgeschlagen wurde (Abg. Neudeck: War sehr kompetent!), ein weiterer ÖVP-Kandidat, Dr. Lengheimer, der vor In-Kraft-Treten der neuen Bezügeregelung schnell als Bezirksvorsteher in Pension ging, um eine Abfertigung und eine hohe Pension zu erhalten, um dann nach einigen Monaten als Bezirksrat weiterzuarbeiten.