Wir wussten schon, dass wir vieles in der Republik vor der Freiheitlichen Partei in Schutz nehmen müssen, aber dass wir einmal darauf hoffen müssen, dass sich heute einige Kolleginnen und Kollegen der Österreichischen Volkspartei finden, um doch im letzten Moment die Institution Rechnungshof zu schützen und ihr Ansehen zu wahren, das ist nicht gerade eine Sternstunde des Parlaments, dass es so weit hat kommen müssen.
Mit der Wahl, die jetzt stattfinden wird, haben wir eine letzte Chance, und ich appelliere wirklich an Sie, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei: Geben Sie dem Rechnungshof dadurch eine Chance, dass Sie Dr. Moser nicht zu seinem Präsidenten wählen! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kräuter, Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen, den Gegenstand an den Ausschuss rückzuverweisen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem
Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag findet nicht
die Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Ich gebe bekannt, dass das Verlangen vorliegt, die Wahl gemäß § 88 Abs. 3 der Geschäftsordnung in Wahlzellen durchzuführen.
Ich gehe daher so vor und unterbreche die Sitzung zur Vorbereitung dieser Wahl.
(Die
Sitzung wird um 16.52 unterbrochen und
um 16.54 wieder aufgenommen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Wir kommen zur Wahl.
Der Stimmzettel, der zu benützen ist, wird samt Kuvert bei Namensaufruf durch den Schriftführer von den hierzu bestimmten Bediensteten der Parlamentsdirektion ausgegeben. Für die Wahl können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Vorschlag des Hauptausschusses, Dr. Josef Moser zum Präsidenten des Rechnungshofes zu wählen, ihre Zustimmung erteilen, auf dem Stimmzettel den Kreis neben dem Wort „Ja“ anzukreuzen. Diejenigen Abgeordneten, die sich gegen diesen Vorschlag aussprechen, ersuche ich, den Kreis neben dem Wort „Nein“ anzukreuzen.
Stimmzettel, die auf andere Personen lauten, sind ebenso ungültig wie Stimmzettel, aus denen der Wählerwille nicht eindeutig erkennbar ist.
Das Stimmrecht wird in der Wahlzelle ausgeübt. Der ins Kuvert eingelegte Stimmzettel wird anschließend in die bereitgestellte Urne eingeworfen.
Ich bitte den Herrn Schriftführer, Abgeordneten Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Dr. Fekter wird ihn später hierbei ablösen. – Bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
(Über
Namensaufruf durch den Schriftführer Wimmer
und die Schriftführerin Dr. Fekter
begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel
in die Urne.)