beeinträchtigung am Steuer, verstärkte
Überwachung des Abstandverhaltens, Einführung einer EU-Fahrerbescheinigung
(EU-Fahrerkarte).
Reform des Zivildienstes in Übereinstimmung mit
den Reformen im Bereich der Landesverteidigung
Entschiedener Kampf gegen Drogenhandel
Reform des Versammlungsgesetzes
Einschränkung der Möglichkeit einer vorzeitigen
Einbürgerung vor Ablauf von 10 Jahren (Reduktion der vorzeitigen
Verleihung aus besonderen Gründen). Keine Ausweitung von Doppelstaatsbürgerschaften.
Erleichterung der Beibehaltung und Wiedererlangung der Österreichischen
Staatsbürgerschaft.
Ziel ist durch eine umfassende Reform des
Asylverfahrens eine Beschleunigung des gesamten Verfahrens durch konzentrierten
Einsatz der Ressourcen unter gleichzeitiger Verbesserung der Qualität. Durch
ein klar geregeltes Asylverfahren wird Einwanderung durch die Hintertür, durch
illegale Migration und folgende Asylantragsstellung verhindert. Das
Asylverfahren wird aus einem Zulassungsverfahren mit einem faktischen
Abschiebeschutz und bei dessen positivem Abschluss aus einem Verfahren zur
inhaltlichen Prüfung, bei dem sämtliche Asylgründe bei sonstiger Präklusion
vorzubringen sind, das mit einem vorläufigen Aufenthaltsrecht verbunden ist,
bestehen.
Eine Liste sicherer Drittstaaten ist im neuen
Asylgesetz zu verankern;
Neuordnung des Bundesbetreuungsrechts
(Zusammenfassung der Kompetenzen)
Überprüfung allfälligen Missbrauchs im Bereich
der sog. quotenfreien Zuwanderung.
Die Integration legal in Österreich lebender
ausländischer Staatsbürger hat weiterhin Vorrang vor einem Neuzuzug. Der
Neuzuzug unterliegt – wie bisher – einer Quotenregelung. Der
Familiennachzug innerhalb der Quote ist zu beschränken auf die Kernfamilie, das
sind die Ehegatten und die unverheirateten minderjährigen Kinder. Die
Mitglieder der Kernfamilie sollen nach der legalen Einreise die Möglichkeit des
Zugangs zum Arbeitsmarkt erhalten. Dadurch soll der Schwarzarbeit die Basis
entzogen werden.
5. Justiz
Eine moderne Justiz versteht sich als Dienst am
Bürger. Im strafrechtlichen Vorverfahren sollen die Opfer mehr Rechte erhalten.
Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt und soll dies auch bleiben.
Basis unseres Rechtsstaates ist die Unabhängigkeit der Richter, die es zu
sichern, und wenn notwendig, zu verteidigen gilt. Eine Justiz als Dienst am
Bürger ist – gerade im Hinblick auf die Herausforderung durch die
EU-Osterweiterung – bemüht, den Wirtschaftsstandort zu sichern. Sie tritt
auch für die Rechte der Konsumenten, insbesondere der Senioren und der Jugend,
ein.
Strafrecht/Strafprozessrecht – Europäische
Union:
Wahrung des Einstimmigkeitsprinzips für
verbindliche Rechtsakte in der ,Dritten Säule‘
Weiterentwicklung von EUROJUST anstelle einer
,Europäischen Staatsanwaltschaft‘
Strafbarkeit juristischer Personen
Materielles Strafrecht:
Kombination von Strafen und Auflagen, wie sie
im Rahmen der Diversion angeordnet werden können