Sie schreiben mit
Recht, dass es, um negativen Trends entgegenzuwirken, notwendig wäre, eine
aktive Beschäftigungspolitik zu betreiben, und dass Ihre Antwort auf Probleme
auf dem Arbeitsmarkt „Qualifizierung“ heiße.
Herr
Bundesminister Bartenstein! Ich sehe ihn gerade nicht. Wir haben Ihnen in der
vorigen Legislaturperiode, vor fast schon zwei Jahren vorgeschlagen, im
Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union eine aktive
Qualifizierungspolitik für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
durchzuführen, um sicherzustellen, dass mögliche Risken der Erweiterung der
Europäischen Union nicht wirksam werden. Was haben Sie dazu getan? – Sie
haben diesbezüglich in der vergangenen Periode nichts umgesetzt, wie Sie
im übrigen auch in einer Anfragebeantwortung schriftlich zugeben mussten und
zugegeben haben.
Lassen Sie mich
zum Schluss kommen. Sie haben zur Forschung etwas mehr angekündigt, Sie haben
zu vielen Bereichen etwas angekündigt.
Zuletzt haben Sie
auch noch behauptet: „Wir haben mit der alten Schuldenpolitik Schluss gemacht.“ –
Darf ich den Herrn Finanzminister, den Herrn Staatssekretär, den Herrn Bundeskanzler fragen, wie hoch die
Schulden Ende 1999 waren? Und wie hoch waren die Schulden Ende 2002?
Ich darf
unterstellen, dass es wahr ist, dass die Schulden Ende 2002 höher gewesen sind
als Ende 1999!? Sie haben nicht mit der Schuldenpolitik
Schluss gemacht, aber Sie haben zugleich auch Österreich nicht in eine Zukunft
geführt – aber die gleichen Versprechungen geben Sie jetzt wieder ab! Sie
sind ebenso wenig glaubwürdig. (Beifall bei der SPÖ.)
17.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin
ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.
17.06
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte
Damen und Herren von der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute
ist es noch nicht oft zur Sprache gekommen, aber erlauben Sie mir als
Justizausschuss-Vorsitzender, dass ich zum Justizkapitel einiges sage.
Im vorliegenden
Regierungsübereinkommen ist das Justizkapitel das umfangreichste, das ich
bisher in einem Regierungsübereinkommen mitgetragen habe. Immerhin ist es jetzt
schon das fünfte Regierungsübereinkommen, das ich als „ÖVP-lerin“ in puncto
Justiz mittrage, drei davon damals noch in der großen Koalition mit der SPÖ.
Gemeinsam mit der SPÖ hat man dem Justizkapitel kein besonderes Augenmerk
geschenkt.
Das hat sich mit
dem freiheitlichen Partner sofort geändert. Als Ausschussvorsitzende bin ich
sehr froh, sagen zu können, dass wir diesbezüglich ein sehr ambitioniertes
Programm vorlegen. Wir von der ÖVP sind mit dem Reformtempo, dem Reformumfang
und dem Reformwillen im Justizbereich sehr zufrieden.
Werte Kolleginnen
und Kollegen von der Opposition! Wir laden Sie ein, an diesen Reformen konstruktiv
mitzuarbeiten. In der abgelaufenen Legislaturperiode war Ihre Mitarbeit im Bereich
Justiz eher von aggressiven Angriffen geprägt. Ideologische Trennlinien, wie
sie häufig in der Justizpolitik zu Tage treten, können bei ein bisschen gutem
Willen – da sage ich: selbstverständlich von beiden Seiten –
überwunden werden, jedoch nur dann, wenn konstruktiv und um der Menschen und
der Sacharbeit willen zusammengearbeitet wird. Mauern, Verhindern um jeden
Preis, Polemisieren, oder auch das in der vergangenen Periode oft gehörte
Argument „Reform ja, aber nicht jetzt und nicht gleich und nicht so
rasch“ – das wäre für mich keine konstruktive Zusammenarbeit, keine
Strategie, sondern bloß Fundamentalopposition. (Beifall bei der ÖVP.)
Eine moderne Justiz muss als Dienstleistung für den Bürger verstanden werden. In diesem Sinne, so glaube ich, können wir uns treffen, nämlich alle hier in diesem Haus vertretenen