Stenographisches Protokoll

70. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

 

XXII. Gesetzgebungsperiode

 

Montag, 28. Juni 2004

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stenographisches Protokoll

70. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXII. Gesetzgebungsperiode                         Montag, 28. Juni 2004

Dauer der Sitzung

Montag, 28. Juni 2004: 17.34 – 17.35 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Eingebracht wurde

Bericht ............................................................................................................................. 2

III-88: Bericht über den Bericht der Geschäftsführung des ERP-Fonds gemäß § 22 des ERP-Fonds-Gesetzes, BGBl. Nr. 207/1962, über die Tätigkeit des ERP-Fonds im Wirtschaftsjahr 2003 und über den Jahresabschluss zum 31. Dezem­ber 2003 (Jahresbericht 2003); Jahresbericht und Jahresabschluss 2002 sowie Jahresprogramm 2004; Bundesregierung

 

Nationalrat, XXII.GP
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70. Sitzung / Seite 2

Beginn der Sitzung: 17.34 Uhr

Vorsitzender: Präsident Dr. Andreas Khol.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich eröffne die 70. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Csörgits, Schiefermair und Mag. Weinzinger.

Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 428/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Karin Hakl, Petra Bayr, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasches Handeln gegen mas­sive Menschenrechtsverletzungen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Darfur-Provinzen (Sudan);

Gesundheitsausschuss:

Antrag 427/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Verankerung der EU-Verordnungen 1829/2003 über gentechnisch veränderte Lebensmittel und 1830/2003 über Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung im österreichischen Lebensmittelrecht;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novel­le 2004) (558 d.B.);

Justizausschuss:

Antrag 426/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend unzureichende Sicherung der KonsumentInnen beim Kauf neuer Immobilien im Bauträgervertragsgesetz.

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Finanzausschuss:

Bericht der Bundesregierung über den Bericht der Geschäftsführung des ERP-Fonds gemäß § 22 des ERP-Fonds-Gesetzes, BGBl. Nr. 207/1962, über die Tätigkeit des ERP-Fonds im Wirtschaftsjahr 2003 und über den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2003 (Jahresbericht 2003); Jahresbericht und Jahresabschluss 2002 sowie Jahrespro­gramm 2004 (III-88 d.B.)

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Nationalrat, XXII.GP
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70. Sitzung / Seite 3

Präsident Dr. Andreas Khol: Ergänzend zu der im Saal verteilten Mitteilung gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung weise ich den Antrag 429/A (E) der Abgeordneten Peter Haubner, Elmar Lichtenegger, Beate Schasching, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Projekt „Nachhaltige Fußball-Europameisterschaft 2008“ dem Aus­schuss für Sportangelegenheiten zu.

Weiters wird der Antrag 430/A der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dr. Bleck­mann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privat­radiogesetz, das Privatfernsehgesetz, das KommAustria-Gesetz und das ORF-Gesetz geändert werden sowie das Fernsehsignalgesetz aufgehoben wird, dem Verfassungs­ausschuss zugewiesen.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 7. Juli 2004, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Diese Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 17.35 Uhr

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien