Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 54

die Gewerkschaften zu einer konstruktiven Mitarbeit zu bringen. Es freut mich, dass auch die sozialdemokratische Fraktion heute diese dienstrechtlichen Änderungen un­terstützen wird. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

11.16

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Fleckl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

 

11.16

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf zum Brenner-Basistunnel ist auf jeden Fall zu begrüßen, wie meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits zum Ausdruck gebracht haben. Darum werden wir heute dem Gesetz bezie­hungsweise dem Abkommen mit Italien unsere Zustimmung erteilen.

Ich persönlich würde mir für das Land Steiermark wünschen, dass es eine ebenso zü­gige Vorgangsweise bei der Realisierung des Semmering-Basistunnels gäbe. Sowohl aus verkehrs- als auch aus wirtschaftspolitischer Sicht ist der Bau dieses Eisenbahn­tunnels für die südlichen Bundesländer unverzichtbar – wie auch der Kärntner Landes­hauptmann bereits festgestellt hat: Koralmtunnel ohne Semmering-Basistunnel wird nicht viel Sinn haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Wer sagt das?)

Im Hinblick auf die EU-Erweiterung und das höhere Verkehrsaufkommen muss das Projekt „Neue Südbahn“ als Teil des Transeuropäischen Netzes realisiert werden.

Dass es sich bei den Maßnahmen des Landes Niederösterreich, das muss ich auch heute leider erwähnen, diesen Tunnel zu verhindern, um Scheinargumente handelt, ist keine Erfindung unsererseits, sondern wurde von höchsten Behörden kritisiert. Und niemand – wirklich niemand! – in der Steiermark will verstehen und findet es logisch, dass man in naher Zukunft einen Straßentunnel eröffnet, der naturschutzrechtlich sehr wohl bewilligt wurde, dass aber umweltfreundliche Verkehrswege nicht den natur­schutzrechtlichen Bestimmungen entsprechen und nicht realisiert werden dürfen – aus der Sicht des Landes Niederösterreich.

Ich werde mich in Anbetracht der Lage heute kurz fassen und nur noch sagen: Ich würde mir wünschen, Herr Staatssekretär, dass es endlich zu Initiativen kommt, um das Projekt „Neue Südbahn“ sowohl in Brüssel als auch in Österreich voranzutreiben, dass man nicht die Zeit bis Oktober untätig verstreichen lässt, nicht die Hände in den Schoß legt und nichts tut. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.19

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Dipl.-Ing. Mag. Regler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

 

11.19

Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Auch der längste Weg beginnt mit einem ersten Schritt. – Zur Errichtung des Eisenbahntunnels Innsbruck–Franzensfeste setzen wir heute einen ganz, ganz großen ersten Schritt, der unbedingt notwendig ist, damit dieses wichtige Projekt realisiert wer­den kann.

Die Aufgaben für die neue Gesellschaft, zu deren Gründung der Verkehrsminister ermächtigt wird, sind die Erstellung eines Einreichprojektes, die Erlangung von Geneh­migungen und die Vorlage eines Finanzierungskonzeptes – selbstverständlich wird dieser Punkt ganz, ganz besonders wichtig sein, damit später auch die Finanzierung sichergestellt ist. Und für diese Arbeiten wünsche ich schon jetzt ein herzliches Glück­auf und viel Erfolg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)