tern in allen Unternehmen und Betrieben der ÖBB möglich sein wird, dass das so genannte Rosinenpicken, also das Lukrieren der Vorteile sowohl aus dem Vertragsrecht der ÖBB als auch aus dem jeweiligen Branchenkollektivvertrag nicht möglich ist, dass es in Zukunft möglich sein wird, dass Mitarbeiter der ÖBB aus ihrem alten Dienstrecht in das ASVG optieren können, und dass rasch eine umfassende Arbeitszeitregelung durch Kollektivvertrag in den ÖBB entsteht.
Meine Damen und Herren! Wenn diese
Maßnahmen noch bis Ende dieses Jahres umgesetzt werden, dann ist
sichergestellt, sowohl auf gesetzlicher als auch auf kollektivvertraglicher
und betrieblicher Ebene, dass die ÖBB ihren notwendigen Reformweg zügig
weitergehen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
11.34
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist
Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Freiwillige Redezeitbeschränkung:
4 Minuten. – Bitte.
11.34
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der vorliegende Gesetzentwurf für den Brenner-Basistunnel ist ein Meilenstein und ein weiterer wichtiger Schritt, die Verkehrszuwächse, die ja auch Österreich sehr stark betreffen, in den Griff zu bekommen. Es wird sehr viel Geld auch von Seiten Österreichs ausgegeben, um den Verkehr in der Zukunft auf die Schiene zu verlagern. Deswegen ist es auch mir unverständlich, dass Frau Kollegin Moser vorhin angemerkt hat, dass sie diesem großen Projekt, dieser Verlagerung des Transitverkehrs im Brennergebiet auf die Schiene nicht zustimmen kann.
Mit dem heutigen Beschluss hat Österreich große Teile seiner Verpflichtungen erfüllt. Es ist damit eine juristische und institutionelle Grundlage gelegt, dass die Phase 2, also die Planungsphase, die bis zum Jahr 2006 umgesetzt werden soll, weitergeführt wird. Als Ziel ist hier die Erarbeitung eines bau- und genehmigungsreifen Projektes vorgesehen.
Eines ist natürlich klar und darf nicht vergessen werden: Es sind in Zukunft Bewusstseinsbildungs- und Regulierungsmaßnahmen zu treffen, damit gewährleistet werden kann, dass, auch wenn dieses großartige Bauwerk vorhanden sein wird, wirklich der Verkehr von der Straße auf die Schiene gelenkt werden kann. Da sind sicher noch einige Anstrengungen neben den Baumaßnahmen des Brenner-Basistunnels notwendig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich
begrüße die gute Vereinbarung, die die Sozialpartner zur Änderung des
Sozialversicherungsgesetzes und des Pensionsgesetzes für ÖBB-Bedienstete
getroffen haben. Es zeigt sich einmal mehr, dass es möglich ist, trotz
Einsparungen Rechte und Sicherheiten für die ÖBB-Bediensteten zu erhalten, die
insbesondere im Bereich der neu gegründeten Gesellschaften und Unternehmen
gelten sollen. Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Durch die vorliegenden
Änderungen sind für alle Arbeitnehmer im ÖBB-Bereich die sozial- und arbeitsrechtlichen
Rechte abgesichert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der
ÖVP.)
11.37
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist
Herr Abgeordneter Gahr. Freiwillige Redezeitbeschränkung:
3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.