xibler Dienstleister, aber auch als Anbieter im internationalen Güterverkehr zweifellos konkurrenzfähig sind.
Diesem Beschluss sind sehr konstruktive Gespräche im Ausschuss vorausgegangen. Bundeskanzler Schüssel hat das Dienstrecht herausgenommen, und es ist jetzt eine Einigung zwischen der Gewerkschaft und dem Vorstand zustande gekommen und ein Dienstrecht erarbeitet worden, das heute hier im Nationalrat beschlossen werden soll. Diese Einigung über das Dienstrecht ist zweifellos ein verkehrspolitischer Meilenstein und bildet wirklich den Abschluss einer sehr historischen und nachhaltigen Reform.
Ein neues, modernes Dienstrecht tritt nun in Kraft, und das mit Zustimmung aller Beteiligten. Mit der neuen Regelung des Dienstrechtes und der Arbeitszeit werden aber auch über 173 Millionen € eingespart.
Ohne Reform des Dienst- und Arbeitsrechtes wäre aber auch eine große Anzahl an bisherigen Sonderrechten im Bereich der Arbeitszeit bestehen geblieben. Die Kosten hiefür allein betragen über 57 Millionen €. Die Sonderurlaube mit den sehr interessanten Kurzbezeichnungen WUZ, TUZ und FUZ sind ja allen, die sich mit dieser Reform beschäftigt haben, zweifellos bekannt.
Aber auch was die Entgeltfortzahlung im Krankenstand betrifft, haben wir, so glaube ich, jetzt mit diesem modernen Dienstrecht jene Basis geschaffen, die auch einem modernen Arbeitsrecht entspricht. Dieser Regelung waren alle anderen Österreicherinnen und Österreicher schon bisher unterworfen, und sie gilt natürlich nun auch für die Bediensteten der Bundesbahnen.
Ich würde mir wünschen und mich freuen, wenn jene Motivation in dem Unternehmen weiter Einzug hielte, die dafür sorgt, dass unsere Österreichischen Bundesbahnen ein modernes Verkehrsunternehmen bleiben beziehungsweise noch werden, damit sie im internationalen und vor allem europäischen Konzert weiter zum Wohle unserer Kunden Schritt halten können. Ich erwarte und wünsche mir die Zustimmung im Hohen Haus. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
11.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich unterbreche nunmehr die Sitzung für voraussichtlich eine Stunde.
(Die
Sitzung wird um 11.44 Uhr unterbrochen
und um 12.46 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rädler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
12.46
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Abgeordneter des Wahlkreises Niederösterreich Süd nehme ich Bezug auf die tragischen Ereignisse der letzten Tage, ist doch der verstorbene Herr Bundespräsident Dr. Thomas Klestil bei uns in der Region in den letzten Jahren immer wieder durch seinen Zweitwohnsitz in der Gemeinde Feistritz am Wechsel vertreten gewesen. Ich darf das tief empfundene Mitleid der Menschen dieser Region von dieser Stelle aus der trauernden Familie überbringen.