Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 73. Sitzung / Seite 63

Wenn Sie ja sagen, dann kommt es zu einer Weisungsfreistellung der KommAustria. Dazu sind Sie heute eingeladen. Sagen Sie bitte nicht nein! (Beifall bei den Frei­heitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wenn Sie nein sagen, dann verhindern Sie diese Weisungsfreistellung – dann übernehmen Sie es aber auch in Ihre Verant­wor­tung!

Ich habe eingangs gesagt, es hat ganz wenige Themen gegeben, auf die sich die Diskussion für jedermann erkennbar in den letzten Tagen und Wochen zugespitzt hat. Ich muss sagen, es war das alleine die Frage der Popularbeschwerde. (Abg. Dr. Cap: Darf ich einen Zwischenruf machen?) Da geht es nicht um die Wirtschaftsmacht des ORF, da geht es um die Ausübung des Programmauftrages. (Abg. Dr. Cap: Darf ich einen Zwischenruf machen?) Bisher war die Ausübung des Programmauftrages sehr schwer kontrollierbar, und zwar deshalb, weil man 300 Unterschriften von Lizenz­nehmern beibringen musste, und das geht in der Praxis sehr schwer. (Abg. Dr. Cap: Warum lassen Sie mich keinen Zwischenruf machen?) – Weil Sie dann ohnehin wieder an das Rednerpult treten können!

Jetzt haben wir im Gesetz 120 Unterschriften vorgesehen. Statt 300 Unterschriften von Lizenznehmern sind nun 120 Unterschriften von Bürgern notwendig, wobei pro Haus­halt ein Lizenznehmer gegeben sein muss.

Diesen Fortschritt können Sie heute verneinen, oder Sie können ja sagen. Wenn Sie ihn verneinen, bin ich als Freiheitlicher sehr froh, denn dann können wir ganz deutlich der Öffentlichkeit sagen: Wir Freiheitlichen waren es alleine, die diesen Schritt für die Österreicher gebracht haben! – Sie haben die Chance, mitzutun oder daheim zu bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.10

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prähauser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

11.11

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In der Tat ist es so, dass wir uns im zehnten Jahr des Bestehens von Privatrundfunk in Österreich befinden und immer noch durch Novellierungen ver­suchen, die Lebensfähigkeit der Privatradios zu gewährleisten oder zu verbessern.

Wir haben heute ein Gesetz zu beschließen, das wesentlich besser hätte ausfallen können, das wesentlich besser den Bedürfnissen der Radiobetreiber entsprechen könnte, wenn wir in der Lage gewesen wären, gemeinsam zu diskutieren, willens gewesen wären, die wahren Bedürfnisse aller Radiobetreiber mit einzubeziehen und nicht die einiger weniger.

Wenn Frau Kollegin Machne aus Osttirol meint, das passt, dann mag das schon sein, aber wir wissen auch, dass das neue Gesetz die Möglichkeit bieten wird, überregionale Zusammenschlüsse zu machen. Das begrüße ich auch, warum nicht? Gleichzeitig aber haben wir für jene, die bei den überregionalen Zusammenschlüssen nicht zum Tragen kommen, dort nicht gebraucht werden, keine Rezepte. Wir wissen ja heute schon, dass es zweieinhalb Radiobetreiber gibt, die österreichweit ohne weiteres schon ein Netz bewerkstelligen können, aber jene, die dazwischen übrig bleiben, weiterhin keine Möglichkeit haben, ihre Programme so zu gestalten, dass sie auch wirtschaftlich in der Lage sein werden, das Auslangen zu finden.

Was meine ich damit? – Ganz klar: Wenn man jetzt diesen Überregionalen ermöglicht, 10 Prozent der Zeit für lokale Fenster zu gestalten, dann heißt das im Klartext: überregionales Senden, aber mit einem Werbefenster von 2,4 Stunden. Jeder von uns, der schon einmal Werbung gehört hat, weiß, wie lange 2,4 Stunden sein können.