Vorhaben begünstigt. Anderwärtig wird meines Erachtens zu wenig Zeit zur Realisierung sein. Dabei zählt nämlich jede Woche.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es gilt
jetzt, stabile Strukturen zu ermöglichen, auf die man aufbauen kann. Die
derzeitige Bundesregierung hat vor drei Jahren bereits gute Vorarbeiten
geleistet, und hier gilt es letztendlich, diese Vorarbeiten im Sinne der
österreichischen Medienlandschaft konsequent weiterzuführen – Danke schön.
(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darabos. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
11.28
Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich finde es traurig und beschämend, dass (Oje-Rufe bei der ÖVP) – Sie haben das mit der heutigen Debatte bewiesen – Ihnen nicht wirklich etwas an einer Einbindung aller hier im Hohen Haus vertretenen Parteien liegt, sondern dass Sie das durchziehen wollen, und das in einem demokratiepolitisch hochsensiblen Bereich.
Wenn Sie, Herr Staatssekretär Morak, gesagt haben, dass man mit Verstand an die Sache herangehen und ein gewisses Ziel verfolgen muss (Abg. Mag. Molterer: Ein klares Ziel!), dann gebe ich Ihnen persönlich Recht. Ich glaube sogar, dass Sie persönlich durchaus bereit wären, hier ein vernünftiges Gesetz mit uns gemeinsam zu beschließen, dass aber Ihre Partei Sie das nicht tun lässt.
Ich glaube, dass die ÖVP die Politik, die
sie schon in den letzten Jahren hier im Hohen Haus ... (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) – Herr Scheuch, ich komme auf
Sie noch zu sprechen! (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Hat das Gerede wenigstens einen Stellenwert?)
Ja. (Heiterkeit.)
Ich glaube, dass die ÖVP den ORF hiemit in Geiselhaft nehmen will und mit jeder Möglichkeit, die das Gesetz bisher schon geboten hat, und auch mit neuen Möglichkeiten diese Geiselhaft noch verschärfen will.
Diese wirtschaftliche Zwangsjacke haben Sie dem ORF schon mit dem ORF-Gesetz gegeben, das dem ORF 70 Millionen € an Einnahmen vorenthält, und damit seine Überlebensfähigkeit zumindest gefährdet.
Vom politischen Druck, den Sie auf den ORF
stündlich und täglich erhöhen, möchte ich hier gar nicht reden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es gibt, wie
Sie wissen, das „rote Telefon“, das zwischen Staatschefs, russischen und
amerikanischen Staatschefs, vorhanden ist, aber es gibt Ähnliches auch im ORF.
Es gibt nämlich im ORF das geflügelte Wort des „schwarzen Telefons“ zwischen
Herrn Klubobmann Molterer und Chefredakteur Mück, und ich glaube, dass dieses
„schwarze Telefon“ tatsächlich besteht. (Abg.
Dr. Rasinger: Kennen Sie den Herrn Rudas?)
Zum Inhaltlichen: Sie pendeln in vielen
Bereichen Ihrer Politik pausenlos zwischen Stagnation und „speed kills“. Jetzt
sind Sie wieder in Richtung „speed kills“ unterwegs. Es ist für uns
unverständlich, dass Sie hier dieses Gesetz mit einem Fristsetzungsantrag
durchpeitschen wollen, und zwar mit einer Maßnahme – das wurde hier schon
von mehreren Rednern angesprochen –, die die KommAustria, die
weisungsgebunden ist, in eine Position bringt, die dem ORF das Geschäft, mit
dem er sein Geld zu verdienen hat, noch erschwert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Bleckmann.)
Frau Kollegin Bleckmann, Sie liefern mir das Stichwort: Sie selbst haben hier vor wenigen Minuten von sich gegeben, und zwar in einer sehr zögerlichen Art, dass man