Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 73. Sitzung / Seite 136

noch liegen. Die Bereitschaft, Diskriminierungen zu beseitigen, ist allerdings leider sehr gering.

Frau Ministerin, Sie und auch andere Abgeordnete vor mir haben von der Möglichkeit gesprochen, dass es dann auch ein vollwertiges Lehramtszeugnis sein muss oder nur ein eingeschränktes Lehramtszeugnis und dass es auch darum geht, die Beaufsich­tigung et cetera übernehmen zu können, was Teil der Pädagogik, also des Lehrers sein muss.

Frau Ministerin! Ich habe immer noch das Gefühl, es gibt ganz viele hier in diesem Saal, die uns und unsere Fähigkeiten immer noch unterschätzen. Glauben Sie uns, wir können etwas leisten, wenn man uns nur lässt. Man muss uns ganz einfach lassen.

Frau Ministerin, ich möchte Sie noch einmal bitten, es werden nur wenige Menschen mit Behinderungen die Chance haben, dann auch ein Lehramt auszuüben, solange nicht sichergestellt ist, dass Menschen mit Behinderungen auch in den AHS-Ober­stufen selbstverständlich ihre Schulbildung machen können und dass nicht spätestens nach neun Jahren die Diskussion beginnt: raus aus der Regelschule und hinein in ein Sondersystem. Bildung für Menschen mit Behinderungen muss in allen Bereichen gleichgestellt angeboten werden, denn nur so haben auch Menschen mit Behin­derungen wirklich Chancengleichheit und das Recht auf Selbstbestimmung in allen Bereichen des täglichen Lebens.

Da wir heute in die Sommerpause gehen und es mir wichtig ist, dass das nicht ver­gessen wird, möchte ich darauf hinweisen, dass wir in Österreich noch immer kein Behindertengleichstellungsgesetz haben. Ich vermute, dass es jetzt wieder 16, 17 Wochen dauern wird, bis wieder irgendetwas weitergeht. Deshalb, Frau Ministerin, bitte ich Sie – ich kann Sie ja nicht ersuchen, das auch an die anderen Ministerien weiterzugeben –, in Ihrem Ministerium Vorarbeiten zu leisten, damit im Bildungsbereich ein umfassendes Gesetz geschaffen werden kann, dass Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des Bildungsspektrums die gleichen Rechte haben, wie sie nicht behinderte Menschen für sich selbstverständlich in Anspruch nehmen können.

Frau Ministerin, arbeiten Sie mit und für uns! Wir brauchen ordentliche Bildung, denn Bildung ist auch für Menschen mit Behinderung ein wesentlicher Beitrag zum Recht auf Selbstbestimmung. Und dieses Recht, Frau Ministerin, darf und kann uns niemand mehr verwehren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.28

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.28

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte der SPÖ schon eine Frage stellen: Heute konnten die Reform­schritte gar nicht groß genug sein. Den heutigen Zeitungen ist zu entnehmen, dass Sie sich ein wenig darüber mokiert haben, dass der Präsident in seiner Rede zur Angelobung von den notwendigen weiteren Reformen gesprochen hätte und damit ungerechtfertigterweise dem Präsidenten Fischer gewissermaßen einen Auftrag mit­gegeben hätte. (Abg. Broukal: Was hat Präsident Fischer mit uns zu tun?) Ich sage, wenn wir Sie heute ernst nehmen, dann stimmen Lampedusa und seine dialek­tische Auffassung über die Notwendigkeit der Reform: „Es muss sich alles ändern, damit alles so bleibt, wie es ist.“ Das gilt dann also für alle Punkte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)