reicher dann, wenn es zu einer Geber-Konferenz kommen wird, sicher noch einmal etwas „pledgen“ werden.
Darüber hinaus ist auch das ECHO-Programm
der Europäischen Union, innerhalb dessen 14 Millionen € zur Verfügung
gestellt werden, selbstverständlich auch von Österreich mit
ausgestattet. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.57
Präsident Dr. Andreas Khol: Der vorläufig letzte Redner hiezu: Herr Abgeordneter Mag. Posch. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
18.58
Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Es wurde schon sehr viel zu der vorliegenden Entschließung gesagt, daher kann ich mich jetzt auf ein paar Dinge beschränken.
Ein paar nüchterne Zahlen mögen die Katastrophe verdeutlichen, die sich im Sudan abgespielt hat und abspielt: Seit zwei Jahrzehnten herrscht ein Bürgerkriegsgemetzel mit 2 Millionen Toten, 1 Million Menschen, die vertrieben worden sind, und 300 000 Menschen, die unmittelbar vom Hungertod bedroht sind. – Das ist eine Situation, die dem um nichts nachsteht, was sich vor einigen Jahren im Bürgerkrieg in Ruanda ereignet hat.
Es fehlt an allem: an Wasser, an Nahrungsmitteln, an Medikamenten. Es fehlt auch am guten Willen der Regierung im Sudan, und daher ist es positiv, dass sich die Staatengemeinschaft zu einem gemeinsamen Handeln entschlossen hat. Es ist auch positiv, dass es diesen Entschließungsantrag gibt, der sich im Wesentlichen auf ein paar zentrale Punkte stützt, nämlich dass man dazu beitragen möge, dass die Kampfhandlungen umgehend gestoppt werden, dass Hilfsorganisationen Zutritt zum Bürgerkriegsgebiet erhalten, dass jene, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, vor ein Gericht gestellt werden, dass alle Milizen entwaffnet werden und dass es eine wirksame Hilfe für Flüchtlinge vor Ort gibt.
Ich freue mich, dass es diesen Entschließungsantrag gibt. Es ist auch erfreulich, dass sich Österreich den internationalen Aktionen, den Aktionen der EU anschließt, weil es insgesamt gesehen nicht nur eine Verantwortung der Regierung im Sudan gibt, da der Sudan am Schnittpunkt der kolonialen Interessen Frankreichs und Englands liegt und es dort blutige Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und England gegeben hat. Daher können sich die europäischen Kolonialmächte ihrer Verantwortung im Sudan nicht so einfach entziehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
19.00
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 601 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür
eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Diese Zustimmung erteilt das
Hohe Haus einstimmig. (E 68.)
28. Punkt
Wahl eines Ersatzmitgliedes in die Parlamentarische
Versammlung des Europarates