Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 39

batte über die Beantwortung 1854/AB der Anfrage 1921/J der Abgeordneten Dr. Pirkl­huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend zunehmende gentechnische Kontamina­tion von Saatgut, Futter- und Lebensmitteln durch den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird diese Kurzdebatte im Anschluss an die Debatte über den Dringlichen Antrag statt­finden.

Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 

Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer und Gestaltung der Debatten erzielt. Es wurde eine Tagesblockzeit von 7 „Wie­ner Stunden“ vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 123, Freiheitliche 84, Grüne 91 Minuten.

Weiters wurde folgende Redezeitvereinbarung für die Debatten von 11 bis 13 Uhr getroffen: Erklärung der Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten mit 20 Minuten, anschließend je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 10 Minuten, sodann je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten, danach Wortmeldung von Regie­rungsmitgliedern mit 10 Minuten und schließlich je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten.

Über diese Redeordnung und die -zeiten entscheidet das Hohe Haus. Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezüg­liches Zeichen. – Dieser Vorschlag ist einstimmig angenommen. Wir werden daher so vorgehen.

Entsprechend einem Einvernehmen in der Präsidialkonferenz wird die Sitzung für eine Mittagspause von 13 bis 13.30 Uhr unterbrochen.

1. Punkt

Erklärung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten gemäß § 19 Ab­satz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zu Grundsatzfragen der Außen­politik

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zum 1. Punkt der Tagesordnung: Erklärung der Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten gemäß § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zu Grundsatzfragen der Außenpolitik.

Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung ent­sprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten auch eine Debatte stattfinden.

Frau Bundesministerin, ich erteile Ihnen das Wort.

 

11.13

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Ich habe die letzten beinahe zehn Jahre hindurch die österreichische Außenpolitik mit­gestaltet oder gestaltet, und deshalb möchte ich mich von Ihnen verabschieden und möchte dabei natürlich auch Bilanz ziehen.