kann das keinen Abzug bedeuten, sondern ist
eine wichtige Förderung für die Region. Und das bedeutet Wachstum, denn dadurch
werden auch Arbeitsplätze geschaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Jetzt habt ihr endlich etwas zum Lachen. Aber was da passiert und was da an Falschinformationen verbreitet wird, ist einfach nicht mehr nachvollziehbar.
Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist eine Aussage von Herrn Professor Van der Bellen, der heute behauptet hat, dass eigentlich viel zu viel Geld in die Familien hineinfließt, dann aber nur der Konsum gefördert wird. – Na, na! Auf der einen Seite gibt es Umfragen: Wie kann man den Konsum fördern und versuchen, die Wirtschaftskraft zu steigern?, und auf der anderen Seite soll es keine Leistungen geben?! Familienleistungen sind ja dazu da, um den Familien eine auch nach unserem Bild lebensgerechte Lebensgestaltung zu ermöglichen.
Ich denke, genau das sind jene Punkte, die Sie nicht wahrhaben wollen. Wir schaffen Aufschwung und Wachstum, wir haben einen Kurs, wir entlasten die Familien – und das wollen Sie nicht wahrhaben! Schade darum. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Silhavy. Ich erteile es ihr.
14.14
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollegin Steibl, ich möchte nur an Folgendes erinnern: Diese Vorlagen müssen in der Bundesregierung üblicherweise beschlossen werden, damit sie dem Parlament zugeleitet werden können. Ich weiß jetzt nicht, wie vielen solchen Vorlagen einer SPÖ/ÖVP-Regierung du in diesem Haus zugestimmt hast – weil du hier über Defizite redest, die von der großen Koalition gemacht worden sind! Du solltest dazu stehen! Du solltest dazu stehen, dass du in deiner politischen Verantwortung dafür gestimmt hast, und dich nicht heute hier herstellen und etwas anderes behaupten! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Auf weitere Details von Kollegin Steibl einzugehen erspare ich mir jetzt. (Abg. Steibl: Weil sie inhaltlich gut waren, und du hast keine Antwort darauf!) Ich glaube, ihr Beitrag hat sich von selbst geordnet.
FLAF, keine Gießkanne, Kinderbetreuungsgeld, ungedeckte Schecks, euer gestriges Verhalten in Sachen Heizkostenzuschuss – also eure Widersprüche braucht man nur an Hand des Protokolls nachzulesen, dann weiß man die Qualität eurer Politik einzuschätzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Wenn man sich mit diesem Bundesfinanzgesetz, mit dem Budget auseinander setzt und wenn man die Erläuterungen dazu liest, dann tauchen da einige Fragen auf.
Der Finanzausgleich ist offensichtlich noch nicht abgeschlossen. – Wo finde ich etwas über die Auswirkungen des Finanzausgleichs im vorliegenden Budget?
Die Pensionsharmonisierung ist in diesem Haus noch nicht beschlossen, soll aber ab 1. Jänner 2005 in Kraft treten. – Wo finde ich das beschlossen, wenn ich im Kapitel „Sozialversicherung“ lese, die Werte 2004/2005 (Bundesminister Mag. Grasser: Die jetzige Gesetzeslage sagt, wir dürfen das nicht!) – das ist mir schon klar! – basieren auf Schätzungen? Natürlich dürfen Sie das nicht, aber Sie sitzen ja auch in der Bundesregierung. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) Die Pensionsharmonisierung ist