Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 73

Es ist auf Bestimmungen verwiesen, meint er weiter, die es nicht gibt. – Also auf ir­gendwelche Absätze, die im Gesetz nicht vorkommen.

Herr Bundesminister! Es ist schon sehr bedauerlich, dass derartig vorgegangen wird, sodass Sie sich dieser Bemerkung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes aussetzen müssen.

Meine Damen und Herren! Besonders deutlich wird das Verhältnis zum Rechtsstaat, wenn man sich etwa die Aussage des Vizekanzlers Gorbach anschaut. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – Für dich, Kollege Wittauer, zum Mitlesen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie soll er mitlesen, wenn er es nicht hat!), zum Mitdenken und zum Mitbuchstabieren.

„Die Gerichte orientieren sich rein am Gesetzestext und fällen ihre Entscheidungen in der Theorie“, sagte Vizekanzler Gorbach. „Die Politiker müssen sich hingegen an der Realität orientieren und können vor den tagtäglichen Problemen in der Umsetzung der Asylbestimmungen nicht die Augen verschließen.“

Ja was heißt denn das, meine Damen und Herren? Es ist ja wohl selbstverständlich, dass sich Gerichte an Gesetze halten – davon gehe ich aus! –, aber wenn ein Vize­kanzler das sozusagen in Frage stellt und darüber hinaus noch meint, die Politiker können sich über das Recht hinwegsetzen, und sie de facto noch dazu auffordert – und das ist ja sozusagen aus seiner Aussage herauszulesen (Zwischenruf des Abg. Witt­auer) –, dann ist er in einer demokratischen Republik mit Sicherheit am falschen Platz, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen: Meine Damen und Herren! Ich kann dem Herrn Innenminister nur empfehlend auf Folgendes hinweisen: Der Bundeskanzler hat gesagt: „Es würde mir weh tun, wenn wir nicht 30 000 Flüchtlinge in einem 8-Mil­lionen-Land ohne größere Probleme integrieren, behausen, ernähren und betreuen können. Das müssen wir zusammenbringen.“

Das hat der Bundeskanzler am 17. Oktober dieses Jahres gesagt! Herr Bundesminis­ter, gehen Sie an die Arbeit und erfüllen Sie die Aufgabe, die Ihnen Ihr Chef gestellt hat! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

13.30

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Ich erteile es ihm.

 

13.30

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich gehöre zu jenen, die froh und auch stolz darauf sind, dass Öster­reich eine Asyltradition hat, in der Vergangenheit hatte, die tatsächlich für viele Flücht­linge positiv war. (Abg. Wittauer: Geht es noch langsamer?!) – Manchmal ist es auch wichtig mitzudenken, Herr Kollege! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich bin froh darüber, ... (Abg. Wittauer: Ein bisschen Dynamik in Ihre Rede!) – Herr Kollege Wittauer, bitte, machen Sie wenigstens einen intelligenten Zwischenruf!

Ich bin froh darüber, dass es in diesem Land Bürgermeister gibt, egal ob schwarz oder rot – da gibt es viele, die zu loben sind –, die sich in den letzten Monaten und Jahren sehr verdient gemacht haben um die Aufnahme von Flüchtlingen – Hut ab! –, jenseits von parteipolitischen Grenzen! Hut ab vor jenen Bürgermeistern, Hut ab vor jenen Hilfsorganisationen, Hut ab vor jenen, die den Asylsuchenden in den letzten Jahren entweder ein Asyl geboten haben oder alles dazu getan haben, damit der Aufenthalt von Flüchtlingen hier in Österreich erträglich wurde!