Bundesgesetz,
mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden (664
d.B.),
Bundesgesetz
über Aufgaben und Organisation der Bundes-Wasserstraßenverwaltung –
Wasserstraßengesetz (669 d.B.).
B)
Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a
Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c
Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die
Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 3. Quartal 2004 (Vorlage 28 BA),
Bericht des Bundesministers
für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 3. Quartal 2004
(Vorlage 29 BA).
2.
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur
Vorberatung:
Ausschuss
für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 462/A
(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen
und Kollegen betreffend Erstellung des neuen Programms für die Ländliche
Entwicklung für den Zeitraum 2007 bis 2013;
Rechnungshofausschuss:
Wahrnehmungsbericht
des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-106 d.B.);
b) zur
Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen
Entscheidung des Ausschusses):
Außenpolitischer
Ausschuss:
Außenpolitischer
Bericht 2003 der Bundesregierung (III-108 d.B.).
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters sind folgende Vorlagen eingelangt:
Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Europäischen Organisation für Kernforschung, 665 der Beilagen, und
Abkommen über audiovisuelle Gemeinschaftsproduktionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Kanada samt Anlagen, 666 der Beilagen.
Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a des Geschäftsordnungsgesetzes vor, von der Zuweisung dieser Gegenstände an Ausschüsse abzusehen und sie bei der Erstellung der Tagesordnungen der nächsten Sitzungen zu berücksichtigen.
Wird dagegen Widerspruch erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen daher so vor.