Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Zusatzantrag ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über die Artikel 19, 22 und 23 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Teilen des Gesetzentwurfes ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch
in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein
entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter
Lesung mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Lastenausgleichs.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für
den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist
dies die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Valorisierung des Pflegegeldes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für
den Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist
dies die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haubner, Lichtenegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Valorisierung der Mittel aus der besonderen Sportförderung für ÖOC, ÖFB und Dachverbände ab 1. Jänner 2007.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für
den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist
dies mit Mehrheit angenommen. (E 74.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Valorisierung der Mittel aus der besonderen Sportförderung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.
2. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über die
Regierungsvorlage (624 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das
Emissionszertifikategesetz, BGBl. I Nr. 46/2004, geändert wird
(658 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.