Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. – Bitte.
19.41
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr
geehrten Damen und Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Frau Kollegin
Rest-Hinterseer, wenn Sie über den zweigleisigen Ausbau der Tauernbahn sprechen,
dann sprechen Sie mir direkt aus dem Herzen. Da muss ich meine gesamte Rede
revidieren und darauf eingehen, denn wir machen ja genau diesen zweigleisigen
Ausbau der Tauernbahn. Sie müssen nur ein einziges Mal Ihre beschränkte Sicht
von Salzburg ablegen und nach Kärnten schauen. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir bauen zweigleisig aus. Die Strecke von
Mallnitz bis hinunter nach Pusarnitz wird gerade zweigleisig ausgebaut. –
Danke, Hubert Gorbach! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist nicht nur dieser Ausbau, es sind auch andere Projekte. Kärnten war über Jahrzehnte – und deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet – benachteiligt, jahrzehntelang haben rote Verkehrspolitiker nur im Zentralraum Wien gebaut und haben auf Kärnten vergessen.
Es sind viele Dinge, die in diesem Generalverkehrsplan gut für uns sind. Ich denke nur an Projekte wie den Koralmtunnel, ich denke an den Ausbau der B 100. Ich denke eben an diesen zweigleisigen Ausbau der Tauernbahn, aber auch – das werden wir am 4. Dezember feiern – an Folgendes: Wir werden die zweite Tunnelröhre am Katschberg anschlagen. Wir werden dort anschlagen und werden damit eine weitere Lösungskompetenz für die Kärntner Verkehrsprobleme bringen. Wir werden damit ein weiteres Projekt umsetzen, das wichtig ist – wichtig für Kärnten, wichtig für Österreich, aber auch – und das ist ganz wesentlich, Frau Kollegin Rest-Hinterseer – wichtig für uns alle. Es geht nicht an und es kann nicht die Zukunft sein, dass permanent verhindert wird. Wenn ich an den Bau der zweiten Tunnelröhre am Katschberg denke, dann werden in mir schon Erinnerungen wach, wie billige Parteipolitik gemacht wird.
Bürgermeister Köfer, Spittaler Bürgermeister und SPÖ-Landtagsabgeordneter, eine der sozialdemokratischen Hoffnungen in Kärnten, hat sich einen Monat vor der Kärntner Landtagswahl auf die Autobahn gestellt und gesagt, er verhindert diesen Tunnel.
Wir Freiheitliche haben uns konstruktiv eingebracht, wir haben konstruktive Ideen kreiert und haben ein Gesamtkonzept erstellt, weil wir nicht nur an den Tunnel, sondern weil wir auch an die Rahmenbedingungen gedacht haben.
Meine geschätzten Damen und Herren! (Heiterkeit des Redners. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rest-Hinterseer und Dr. Pirklhuber.) – Mein Klubobmann deutet mir, dass ich meine Redezeit einhalten soll. Aber dieses Thema ist mir wichtig, und deshalb werde ich mich dieses Themas noch weiter annehmen.
Es war uns nämlich wichtig, nicht nur die zweite Röhre zu bauen, sondern auch die Begleitmaßnahmen sicherzustellen. 30 Jahre lang wurden die Liesertalerinnen und Liesertaler vertröstet, von sozialdemokratischen Verkehrspolitikern vertröstet für Maßnahmen, die ihnen versprochen wurden: Lärmschutz, begleitende Umweltschutzmaßnahmen, all das wurde versprochen.
Rote
Verkehrspolitik auf Bundesebene und absolut rote Mehrheit auf Kärntner Landesebene.
Nichts, absolut nichts wurde gemacht! Es wurde alles versprochen, aber nichts
gehalten! (Zwischenrufe des Abg. Eder.)