Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordnetem Keuschnigg das Wort. Herr Abgeordneter, auch Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte.
12.02
Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es geistert heute hier in dieser Debatte immer wieder der Begriff „Klassenkampf“ durch die Reihen, das Ausspielen von Bauern gegen Bauern oder auch von Arbeitnehmern gegen Bauern. Ich möchte sagen: Für mich persönlich ist der Begriff „Klassenkampf“ übertrieben, ich sehe ihn nicht wirklich. Was ich aber schon sehe – und da wende ich mich an die Kollegen von der SPÖ –, ist, dass in dieser Debatte inhaltlich nichts mehr kommt. Das ist viel gravierender. Es gibt diesen Wettbewerb an Ideen nicht. Das ist schade, denn davon würde eigentlich die Politik leben. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin seit fünf Jahren hier im Parlament – zuerst war ich im Bundesrat, und jetzt bin ich im Nationalrat –, und ich habe in diesen fünf Jahren keine Änderung des Stils erlebt. Es läuft ein bisschen auf Kritik hinaus, das ist okay, das gehört dazu, aber es ist immer das gleiche Spiel: Groß gegen Klein, was ja in Österreich auch sehr relativ ist, und es geht auch immer um die „bösen“ Agrarfabriken und so weiter. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das Wort ist heute noch gar nicht gefallen! Der Erste, der das Wort in den Mund genommen hat, sind Sie!) Die Frage Großbetriebe ist überhaupt ein Treppenwitz der Geschichte.
Ich bringe Ihnen ein Beispiel, Herr Pirklhuber: Vor vielen Jahren hatten die südlichen Länder Europas Betriebe mit einer Kuh oder zwei Kühen. Wenn man heute die Statistik der Milchlieferanten in Europa anschaut, dann stellt man fest, dass Österreich die kleinststrukturierte Milchwirtschaft in Gesamteuropa hat. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja!) Portugal, Griechenland, Italien, die sind da alle davongaloppiert, und wir haben eine kleinstrukturierte, bäuerlich orientierte, umweltorientierte Landwirtschaft erhalten. Das ist eigentlich das Bedauerliche, aber das muss man zur Kenntnis nehmen.
Zur Sache selbst: Was wir wirklich brauchen, das sind marktfähige, schlagkräftige, rationelle Betriebe, die Bestand haben. Da kommt es auf den richtigen Mix der Politik an, aber dieser Mix ist eigentlich nicht kritisiert worden. Ich spreche da die Investitionsförderungen, die Direktzahlungen an.
Ein Wort zur Frage Bergbauern –
Gerhard Reheis hat das freundlich angemerkt. Ohne vernünftige und gute
Förderpolitik gäbe es in Österreich keine Bergbauern mehr, gäbe es in Tirol
keine Bergbauern mehr. Nachdem wir aber blühende Berglandwirtschaften haben,
ist das, glaube ich, ein Kompliment an unsere Politik. (Beifall bei der ÖVP
und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es geht um die Finanzierung von Bildung und Beratung, es geht um die Qualitätssicherung, um die Forschungssicherung im agrarischen Bereich. Dieser gesamte Mix ist in diesem Budget, glaube ich, vernünftig abgedeckt.
Ich möchte zum Schluss auch umfassendere Maßnahmen zur Sicherung der Landwirtschaft nennen, weil sie gerade so aktuell sind. Wir haben in diesem Haus im Moment das Ökostromgesetz, Aufbau einer Wertschöpfungslinie, wir haben hier die Steuerreform, Chancengleichheit bei Betriebsmitteln, wir haben gerade eine Regierungsvorlage betreffend Mineralölsteuergesetz, wieder Beimischung von Biodiesel und so weiter. Wir betreiben hier eine umfassende Politik.
Ich möchte sagen: Wir haben die Ideen für eine gute Agrarpolitik, und weil wir sie haben, stehen wir im europäischen Vergleich gut da. Eine starke heimische Landwirtschaft ist zuvorderst ein Vorteil für die österreichische Bevölkerung und für die Konsu-