mes auf die gesamte Lebensarbeitszeit –, kann dieses Bisschen, was bei der Anrechnung von Kinderbetreuungszeit geändert wird, den Verlust nicht wettmachen.
Die Frauenpensionen werden also durch diese Reform eklatant gekürzt werden, auch wenn Sie ein bisschen etwas bei der Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten tun. Es zählen diese Jahre nämlich jetzt mit, was bei einer Durchrechnung von 15, 18 Jahren nicht der Fall war.
Dritter und letzter Punkt – wir haben dieses Problem auch im Budgetausschuss diskutiert –: Es geht darum, dass der Kündigungsschutz kürzer ist als die Bezugsdauer des Kindergeldes. Sie haben damals schriftlich ähnlich geantwortet, nämlich dass Sie darin einen Anreiz sehen, wieder einzusteigen. Also ich sehe das nicht, wenn ich mir die Frauen vor Augen halte, die jetzt überrascht sind und das eher als Hinausschleudern aus dem Arbeitsplatz empfinden denn als Anreiz, im Beruf zu bleiben.
Ich hielte als wichtigste Maßnahme ein
Angleichen. Wenn Sie das nicht vorhaben, was ich politisch schlimm finde und
auch sehr bedaure, dann ist es zumindest in zwei Punkten notwendig, die Hebel
anzusetzen, die Sie in der schriftlichen Beantwortung richtig ansprechen: Das
eine ist die Informationspflicht. Da würde ich aber nicht von einer
freiwilligen ausgehen, sondern ich wäre für eine gesetzliche Verpflichtung der
Betriebe, dass sie die Arbeitnehmerinnen rechtzeitig darüber informieren, dass
diese Frist abläuft. Und der zweite Punkt ist die Zuverdienstgrenze. Da, meinen
Sie, sei alles ausreichend. Das denke ich nicht! Gerade wenn im Hinblick auf
die spätere Pension jedes Jahr zählt, ist es notwendig, die Zuverdienstgrenze
zu verändern und anzuheben. (Beifall bei der SPÖ.)
16.04
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wöginger. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
16.04
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident!
Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Ich möchte mich bei Ihnen bedanken, auch
als Gemeinderat einer kleinen Landgemeinde und als Abgeordneter eines
ländlichen Bezirkes mit einem relativ klein strukturierten Spital, dass dieses
Gesundheitspaket im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen jetzt
abgeschlossen werden konnte. Das ist ganz wichtig für den ländlichen Raum und
dafür mein aufrichtiges Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ein hervorragendes Gesundheitssystem, und das kommt unserer Bevölkerung auch zugute. Wir nehmen einen Spitzenplatz in der Europäischen Union ein: Wir sind hinter Finnland an zweiter Stelle, und darauf sollten wir stolz sein! Der Großteil der österreichischen Bevölkerung ist laut Studie mit unserem Gesundheitssystem sehr zufrieden. Über 80 Prozent der Bevölkerung erfreuen sich eines Gesundheitswesens, das weltweit zu den besten zählt. Deutschland weist da 50 Prozent auf, in Griechenland sind es nur 18 Prozent.
Um unserer Bevölkerung auch in Zukunft die beste Qualität im Gesundheitsbereich sichern zu können, müssen wir die Finanzierbarkeit sicherstellen. Eine sehr wichtige Rolle spielen dabei auch die Prävention und die Gesundheitsvorsorge. Dieser Punkt im Kapitel Gesundheit liegt mir besonders am Herzen.
Über 61 Millionen € sind für die Gesundheitsvorsorge veranschlagt. Es ist ein Grundgedanke unserer Regierungsparteien, dass wir sozusagen Gesundheit neu überdenken und in der Politik vom reinen Reparaturdenken weg und hin zur Gesundheitsförderung und Gesundheitsvorsorge kommen müssen. Daher danke ich für die geplanten Maßnahmen, besonders für die Gesundheitsförderungsprogramme, und für die Informatio-