Kollege Scheibner, erklären Sie mir das, sonst halte ich mir die Ohren zu bei dem Pumperer, der jetzt bei der Abstimmung erfolgen wird! Ich habe Ihnen das aber prognostiziert. Das ist eine krank machende Debatte und keine Gesundheitsreform! (Abg. Scheibner: Wo waren Sie in den letzten zwei Wochen? Sie haben überhaupt nichts einzubringen! Null Kompetenz!)
Ich habe Ihnen gesagt, die Verwahrlosung in der Finanzierungsfrage der Systeme und in der Debatte hier im Haus schreitet voran. Das ist wieder ein gutes Beispiel dafür. Das einzige Problem ist, dass man das geschäftsordnungsmäßig gar nicht mehr sanieren kann. Ich habe mich mit Präsidentem Khol darüber unterhalten. Es war ein gutes Gespräch, aber das geht halt nicht. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam, dass ich den Verdacht habe, dass Sie gar nicht wissen, was Sie abstimmen. Ich gebe es wenigstens zu und stimme aus diesem Grund dagegen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Herr Abgeordneter, Sie haben keine Redezeit festgelegt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten!) – Bitte.
17.02
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Geschätzte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Kollege Kogler, Sie hätten sich in den letzten zwei Stunden weniger permanent mit irgendwelchen Leuten draußen unterhalten, sondern hier herinnen besser zuhören sollen, dann wüssten Sie, dass dieses Gesundheitskonzept, dass diese Reform eine gute ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn ich – das sage ich Ihnen ganz
ehrlich, Herr Kollege Kogler – hier heraußen stehen (Abg. Dr. Einem: Sie
stehen ja!) und einmal zitieren würde, was Sie während des ganzen Tages
hier in irgendwelchen Gesprächen von sich geben, dann würde das erstens den
Zeitrahmen sprengen, und zweitens würde es Ordnungsrufe hageln, weil Ihre
Wortwahl auch nicht immer korrekt ist. (Zwischenrufe
bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich habe mich jetzt aber zu Wort gemeldet, um Folgendes klarzustellen: Uns Freiheitlichen wird vorgeworfen, wir hätten bei dieser Gesundheitsreform einen Umfaller gehabt. (Rufe bei der SPÖ: Ja! Ja!) – Einen Moment! Einen Moment! Ich verlese eine APA-Meldung von heute Nachmittag:
„Verhinderung Anhebung Rezeptgebühr und Co
klarer Kärntner SPÖ-Erfolg, ,Sieg des sozialen Gewissens setzt sich fort‘“. (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie, was hier vorliegt!)
SPÖ-Chef Dr. Peter Ambrozy ist
begeistert vom „großartigen Erfolg“ bei den Verhandlungen über die
Gesundheitsreform. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Jetzt kenn’ ich mich aber nicht mehr aus, meine geschätzten Damen und Herren! (Abg. Mag. Kogler: Das sage ich ja dauernd!) Es gibt noch andere Kapazunder: Frau Kollegin Burgstaller, Herr Bürgermeister Häupl, Herr Stadtrat Rieder, Landeshauptmannstellvertreter Peter Ambrozy. Sehr viele wichtige Damen und Herren der Sozialdemokratie finden das Ergebnis gut. Wir haben die Erhöhung der Rezeptgebühr verhindert – dies, Herr Dr. Gusenbauer, war eine Forderung von Ihnen!
Dass es zu einer Valorisierung von 10 Cent kommt, das beruht auf etwas ganz anderem, und das wissen Sie ganz genau. Dass diese Valorisierung in den neunziger Jahren von einer Regierungskoalition, der wir Freiheitlichen nicht angehörten, beschlossen wurde, wissen Sie nur zu gut.