Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 159

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in Sarajewo, alle drei hervorragende Vertreter – die anderen kenne ich nicht –, die ihren Job wirklich bestens machen, die ein hervorragendes Standing haben, die akzep­tiert werden – das sieht man auch im Umgang mit den offiziellen Stellen – und die vor allem für Österreich beste Werbung machen.

Wir haben eine gute Connection, wir haben ein gutes Standing in diesen Balkanvöl­kern. Das ist historisch bedingt, das ist aber auch bedingt durch die Art und Weise, wie wir die Probleme lösen wollen: nicht als Kommissare, so wie viele andere Länder hin­kommen und glauben, sie müssen den Leuten anschaffen, wie es geht, sondern ver­ständnisvoll, einfühlsam für die Probleme und lösungsbewusst. Ich glaube, dass das unser Zugang ist und dass uns das ganz besonders dazu auszeichnet, gerade auch in diesen Gebieten aktiv zu werden, nicht nur für diese Länder, sondern auch im eigenen Interesse, sodass wir vor der Haustür gute Nachbarn und gute Freunde haben und diese auch auf ihrem Weg nach Europa unterstützen. Ich glaube, das ist ein ganz we­sentlicher Punkt und ein ganz wesentliches Ziel, und daran wollen wir weiterarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesministerin! Wie immer ein eineinhalbfacher Vierzeiler zum Schluss, der für Sie gilt:

Nachdem auf Wunsch von Wolfgang Schüssel

Benita ging hinaus nach Brüssel,

regiert, mit Lorbeeren vorbeschusst,

Ursula sehr selbstbewusst.

Die Größte ist sie auf der Welt,

die viele in den Schatten stellt.

(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

18.28

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


18.28

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Geschätzte Damen und Herren! Zuerst möchte auch ich für die hervorragende Arbeit danken, die im Außenamt geleistet wird, und der Frau Bundesminister viel Erfolg wünschen, weil tatsächlich eine sehr spannende Zeit gegeben ist und weil viele Ent­wicklungen, die heute schon erkennbar sind, sehr großen Einsatzes bedürfen, ob das in Nahost ist, ob das in der Frage des Balkans ist oder ob das in anderen Regionen, die sehr sensibel und unruhig geworden sind, ist. Ich möchte auch herausstreichen, dass es gut ist, dass wir zwei neue Botschaften errichten, und zwar in Malta und in Zypern. Ich halte es für richtig, dass man allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union seine Präsenz zeigt.

Aber wenn neben dieser generellen Außenpolitik ein Schwerpunkt gesetzt werden soll, dann wünsche ich mir, dass er in der Nachbarschaftspolitik gesetzt wird. Allerdings soll Nachbarschaftspolitik etwas anders betrieben werden, als es in der Vergangenheit geschah. Wenn ich immer wieder höre, wie großartig die Regionale Partnerschaft oder die Strategische Partnerschaft sein soll, die politisch auch immer wieder herausgestri­chen wird, so muss ich sagen: Sie ist anfänglich gar nicht so gut aufgenommen wor­den, weil sie mit einem fast neohabsburgischen Gehaben begonnen wurde.

Es haben sich viele davon distanziert, zum Beispiel Václav Klaus, als er meinte, es gebe viele Initiativen ohne Inhalt, oder der polnische Vertreter, als er ein wenig über-


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