ganz grobe Täuschung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Sie entziehen dieses Gesetz einer seriösen Begutachtung durch die betreffenden Personen. (Abg. Dr. Brinek: Sie distanzieren sich von ...!) – Ich distanziere mich nicht vom Parlament, aber ich distanziere mich davon, dass im Parlament pausenlos 1. April gespielt wird! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.11
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. 6 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
11.12
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) Herr Kollege Broukal! Herr Kollege Grünewald! Ich denke, Sie müssen schon einmal zur Kenntnis nehmen, dass durch das neue Universitätsgesetz der Bund nicht mehr die Kompetenzzentrale – weder für die Universitäten noch für die Hochschülerschaften – ist. (Abg. Broukal: Ist das jetzt keine Bundeskompetenz mehr, die Universitäten?) Und: Es kann bei Gott nicht die Rede davon sein, dass die Österreichische Hochschülerschaft abgeschafft wird, mundtot gemacht wird oder zerschlagen wird – wie Sie die ganze Zeit von sich geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Broukal: Sind die Universitäten keine Bundeskompetenz mehr?)
Die Novellierung des ÖH-Gesetzes spiegelt die Struktur des Universitätsgesetzes wider, wobei die Universitäten, die autonom sind, Kompetenzen haben und dort die Entscheidungen für die Studenten und die Universitäten (Abg. Sburny: Für die Bundes-ÖH!) gefällt werden. Genau dort müssen starke Universitätsvertretungen sein, und dazu stehen wir! Das steht in diesem Hochschülerschaftsgesetz, und das Hochschülerschaftsgesetz hat mehr Transparenz, hat mehr Demokratie, weil auch kleinere Gruppen jetzt die Chance haben, durch Leistungsverbände in die Bundesvertretung zu kommen. Deshalb unterstützen wir dieses Hochschülerschaftsgesetz. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Kollege Grünewald! Ich denke, man kann nicht von einer rosaroten Brille sprechen, wenn Professor Felderer, der Chef des Instituts für Höhere Studien, sagt, dass die Universitäten im internationalen Vergleich sehr gut daliegen, denn mit 1,2 Prozent des BIP (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: „Daliegen“?! „Daliegen“?! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen) an Ausgaben für den tertiären Bereich liegt Österreich gleichauf mit der Schweiz, liegt Österreich besser als Deutschland, besser als Frankreich und auch besser als England. Und das kann sich sehr wohl sehen lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Die Universitäten „liegen gut da“!)
Natürlich ist es für die Universitäten zurzeit nicht einfach; der Aufbau der neuen Strukturen ist eine große Herausforderung. Die Universitäten haben sich diese Autonomie gewünscht, und sie haben daher auch jetzt ein höheres Maß an Eigenverantwortung. Ich denke, Kollege Broukal, aufhetzen und polemisieren hilft den Universitäten überhaupt nichts. Die Unis brauchen Unterstützung und Motivation – auch von uns Politikern! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das Wissenschaftsbudget beträgt im Jahr 2005 über 3 Milliarden €, nämlich rund 3,1 Milliarden €, wobei die Unis über 2 Milliarden € zur Verfügung gestellt bekommen, und zusätzlich – das wurde heute schon angesprochen – erhalten sie 25 Millionen € für Forschungsinfrastruktur. Mit diesen Budgets können die Unis arbeiten. Natürlich gibt es immer den Ruf nach mehr Geld, aber für die Qualität der Universitäten werden nicht nur die finanziellen Mittel entscheidend sein, sondern die Effizienz des Einsatzes dieser Mittel.