Schulversuche? Ist Ihnen die Pflichtschule nicht mehr so wichtig? Wenn man sich das Budget anschaut, könnte man nämlich glauben, dass sie Ihnen nicht mehr wichtig ist.
Ich höre hier Abgeordnete der Regierung laufend sagen, das Budget sei größer geworden, es werde mehr ausgegeben, die Bildungspolitik sei hervorragend. – Ja bitte, mit diesem Argument ist dann allerdings Ihre Bildungspolitik in den Pflichtschulen nicht hervorragend, denn das ist der einzige Posten im Budget, der niedriger angesetzt wird: minus 2,1 Prozent für die Pflichtschulen!
Frau Bundesministerin! Ich appelliere an Sie, die Pflichtschulen, die Volksschulen, die Hauptschulen wirklich ernster zu nehmen und sie nicht einfach so nebenher „mitzubehandeln“ oder sich überhaupt nicht mehr mit ihnen zu beschäftigen, so nach dem Motto: Das ist ja nicht meine Kompetenz!
Die Lehrer dort werden immer weniger. Wie soll es denn dort weitergehen, wenn Sie sagen, Sie hätten im Budget 12 Millionen € jährlich, um die Kleinstschulen zu erhalten? Ja wie denn, bitte, Frau Ministerin? Wie erhalten Sie denn die kleinen Schulen im ländlichen Raum? Ich habe noch keinen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört, wie das möglich sein soll!
Abschließend möchte ich allen Lehrerinnen und Lehrer Österreichs, die trotz dieser Schulpolitik und trotz dieses Schulbudgets eine hervorragende Schule in Österreich machen, meinen Dank aussprechen. (Beifall bei der SPÖ.)
12.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Schiefermair zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12.19
Abgeordnete Notburga Schiefermair (ÖVP): Frau Präsident! Werte Frau Minister! Hohes Haus! Ich beginne gleich zu Beginn meiner Rede mit ein paar Fakten: Steigerung im Bildungsbudget gesamt: plus 1,18 Prozent – das sind 70 Millionen € –, Personal plus 3,25 Prozent – das sind 71 Millionen € –, Sachausgaben plus 6,86 Prozent – das sind 63 Millionen € –, Sachaufwand plus 5,9 Prozent – das heißt, pro Schüler kommen 13,55 € dazu –, Personal-AHS plus 3,10 Prozent, Personal-BMHS plus 3,95 Prozent, Personal-Berufsschulen plus 2,9 Prozent, Waldorf- und Alternativschulen plus 6,95 Prozent, Erwachsenenbildung – man höre und staune! – plus 28 Prozent – das sind 2,57 Millionen €!
Herr Abgeordneter Gaßner hat von dem einzigen Punkt, der ein Minus vorne stehen hat, gesprochen, hat aber nicht dazugesagt, dass wir um 18 000 Pflichtschüler weniger haben und daher weniger Dienstposten benötigen und dass deshalb das Minus davorsteht. Wenn er auch das angesprochen hätte, dann wäre das etwas objektiver gewesen. (Beifall bei der ÖVP.)
Es gibt auch mehr Dienstposten für Länder an Bundesschulen und sehr viel anderes mehr.
So sind die Fakten. – Jetzt stellt sich die Frage, wie diese Fakten von wem dargestellt werden. Jetzt möchte ich den Begriff „Veränderung“ ins Spiel bringen. Wir, die in Regierungsverantwortung sind und diese Verantwortung sehr ernst nehmen, reagieren auf Herausforderungen mit Veränderungen – positiven Veränderungen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, agieren mit diesem Begriff etwas anders. Sie nehmen die Fakten und verändern Tatsachen so, dass Sie parteipolitisches Kleingeld daraus schlagen können. Das ist Veränderung, die ich nicht verstehe.