Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 93

tätig. Vielleicht haben Sie das übersehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen zu diesen beiden Vergleichen: Da geht es nicht um den Streit „Henne oder Ei?“. Ich sage, die Wirtschaftskammer hat Recht, und zwar nur die Wirtschafts­kammer hat Recht. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Einem: Natürlich! Wer denn sonst?) Aus einem ganz einfachen Grund: Es ist natürlich richtig, dass es den Menschen gut gehen soll, aber wann kann es denn den Menschen gut gehen? Nicht wenn eine Regierung ihnen irgendetwas zukommen lässt oder irgendwelche Gesetze beschließt, sondern schlicht und einfach dann, wenn es der Wirtschaft in einem Land so gut geht, dass man in der Lage ist, in der gesamten Volkswirtschaft so viel zu ver­dienen, dass daraus Wohlstand entsteht. Aber nicht umgekehrt: Den Menschen geht es gut, und deshalb geht es auch der Wirtschaft gut! Es kann nur umgekehrt sein!

Das scheint offenbar doch ein bisschen mehr zu sein als die Frage, was war zuerst da, sondern das ist eine ideologische Frage. Man muss das Geld, das die Menschen zum Konsum und für ihren Wohlstand verwenden wollen, zuerst einmal verdienen. Das ist der große Unterschied in unserer Auffassung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben auch kritisiert, dass man vor drei, vier Jahren, als die Konjunkturschwäche weltweit begonnen hat, Ihren Vorschlägen nicht gefolgt ist. Was hätten Sie denn tun wollen? Sie hätten eine neue Verschuldung eingehen wollen, hätten Entlastungen be­schließen wollen zu einem ganz falschen Zeitpunkt. Jeder Volkswirtschaftler wird Ihnen sagen, dass das in einer Zeit weltweiter Konjunkturschwäche nichts bringt. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Hoscher.) Wir haben zu dieser Zeit Konjunkturpakete gemacht, die Investitionen angereizt haben, die Bildungsinvestitionen und Forschungs­investitionen gefördert haben.

Und was ist das Ergebnis, meine Damen und Herren – der Herr Minister hat es schon gesagt –: Das Wirtschaftswachstum nächstes Jahr wird 2,4 Prozent betragen und damit höher sein als der EU-Durchschnitt. Die Arbeitslosenrate ist niedriger als in allen anderen Ländern, die Inflation niedriger, die Produktivität besser, die Investitionen höher. Wozu führt das? – Erstanfragen von ausländischen Firmen für Investitionen in Österreich: plus 21 Prozent. Erfolgreich abgeschlossene Investitionsprojekte: plus 55 Prozent. BMW investiert, Infineon investiert, MAN investiert.

Meine Damen und Herren! Ich denke, die ausländischen Unternehmerinnen und Unternehmer haben offenbar weit mehr Ahnung von Wirtschaftspolitik und Wirtschaft als die SPÖ. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.52

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Ich erteile es ihr.

 

14.53

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Kopf hat gerade ein wirklich interessantes Glaubens­bekennt­nis abgelegt; von der Faktenlage war ja nicht wirklich viel die Rede. Das Glaubens­bekenntnis Nummer eins hieß sinngemäß: Die Wirtschaftskammer hat immer Recht! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nummer zwei: Die Wirtschaft ist das Wichtigste! Die Regierung kann beschließen, was sie will, es ist eh egal, denn auf die Wirtschaft kommt es an.

Nummer drei: Dass die Wirtschaft jetzt wieder weiter wächst, ist trotzdem das Ver­dienst der Regierung und nicht der Wirtschaft.