angemerkt werden, weil wir glauben, dass das wirklich ein Fall von Schnüffelei und von sittenwidriger Nachstellung war. Wir meinen, dass das keinen guten Stil verraten hat und eine äußerst unangenehme Geschichte im Bereich Ihres Ministeriums war. Dass Sie eingelenkt haben, wollen wir anerkennen. Das ist erfreulich, man braucht darüber nicht mehr viel zu reden. Manchmal ist es auch ganz gut, wenn die Opposition etwas aufzeigt und die Sache sich in der richtigen Art und Weise wendet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
21.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schöls. – Bitte.
21.20
Abgeordneter Alfred
Schöls (ÖVP): Herr Präsident!
Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte
mich im Rahmen der Diskussion zum Budget innere Sicherheit vor allem bei jenen
Kolleginnen und Kollegen bedanken, die vor Ort tagein tagaus zu jeder Stunde
für die Sicherheit sorgen, und ich darf Ihnen garantieren, dass wir von der
Österreichischen Volkspartei in der Bundesregierung auch in Zukunft alles
unternehmen werden, dass sie optimale Voraussetzungen für diesen Dienst
vorfinden. (Beifall bei der ÖVP.)
Das Budget für das kommende Jahr sieht deutliche Erhöhungen vor und ermöglicht es, dass der Herr Bundesminister und seine Beamten in Wahrnehmung ihrer Verantwortung die notwendigen Anschaffungen vornehmen, etwa wenn es darum geht, die EDV-Ausstattung zu verbessern oder entsprechende Kraftfahrzeuge anzuschaffen, die auch der Sicherheit der öffentlich Bediensteten dienen, wenn sie ihre Gerätschaften entsprechend unterbringen können.
Ich möchte mich auch bei Kollegem Gaál und bei Kollegem Pendl für den ersten Teil ihrer Rede bedanken. Wenn man sich nämlich manche Debattenbeiträge der Opposition anhört, glaubt man wirklich, dass wir abgeschottet sind, die Kriminalität in Österreich produziert wird beziehungsweise wir hier nur versuchen, hohe Zahlen zu produzieren. Einige erinnern sich vielleicht noch daran, dass unter sozialistischen Innenministern jahrelang zeitversetzt Sicherheitsberichte diskutiert wurden. Da hat man nicht einmal mehr in den Archiven der Redaktionen die Fälle ausgraben können, die damals hier im Haus im Rahmen der Sicherheitsberichte erwähnt wurden. Jetzt haben wir eine andere Emotionalität, weil monatlich aktuelle Zahlen vorliegen.
Kollege Pendl hat darauf hingewiesen und Kollege Gaál hat sich am Anfang auch beim Minister für das bedankt, was er im Bereich des Zivilschutzes und auch in anderen Bereichen getan hat. Nachher ist leider Gottes wieder die Oppositionsrolle durchgekommen. (Abg. Gaál: Ich bin der Wahrheit verpflichtet!)
Aber die Exekutivbediensteten wissen, wer für sie arbeitet. Herr Bundesminister! Ich darf dir und deinem Haus recht herzlich dafür danken. Die Sozialdemokraten erinnern mich ein wenig an das, was es im Sport einmal gegeben hat: Da hat es den Hättiwari gegeben, und so ähnlich macht ihr auch Politik: Hätt’ i’ nur die Möglichkeit, dann war’ i’ eh dafür, aber so bin i’ dagegen.
21.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte.
21.23
Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich warte, bis die Juristen alles entschieden haben, brauche ich gar nicht anzufangen! – Herr Bundesminister