geben die richtigen Antworten. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
22.00
Präsident Dr. Andreas Khol (den Vorsitz übernehmend): Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kainz. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
22.01
Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sicherheit ist ein wichtiges und berechtigtes Grundbedürfnis der Bevölkerung. Ich habe der heutigen Debatte sehr aufmerksam zugehört und bin über die doch teilweise fehlende Sachlichkeit enttäuscht. Wenn Frau Abgeordnete Pfeffer sagt, es gehe bei dieser Polizeireform um Macht und nicht um Sicherheit (Abg. Gradwohl: Da hat sie Recht!) – das hat sie gesagt! (Abg. Gradwohl: Dann hat sie Recht!) –, dann ist sie, wie ich meine, noch in der Zeit der SPÖ-Innenminister, betrachtet man die Statistik und die Einfärbelung der roten Minister. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir leben heute in einer Zeit schnelllebiger Veränderungen. Ich glaube, es werden im Zuge der Polizeireform „team04“, die der Herr Bundesminister vorgibt, genau jene neuen Sicherheitsstrukturen geschaffen, die wir in diesem Land brauchen und die die Bevölkerung auch berechtigterweise erwarten kann. Es sind neue Strukturen, effiziente Strukturen, Strukturen, wo die Verwaltung und die Bürokratie abgebaut werden, wodurch auch mehr Beamte auf die Straße kommen.
Ich gratuliere und bin auch froh, gerade auch als Bürgermeister und als Mandatar des Bundeslandes Niederösterreich, dass in Hinkunft auch mehr Beamte auf der Straße sein und mehr Beamte Dienst verrichten werden. Ich gratuliere dem Herrn Minister auch dazu, dass eine internationale Studie Österreich ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt hat.
Zwei Sätze – nur ganz kurz – auch noch zur Asylfrage. Gerade als Bürgermeister der Nachbargemeinde von Traiskirchen danke ich Herrn Bezirkshauptmann Leiss, aber vor allem auch dem Herrn Innenminister, weil das Innenministerium letztendlich die einzige Stelle in Partnerschaft mit den Bundesländern war, die dafür gesorgt haben, dass wir in Traiskirchen derzeit knapp über 1 000 Asylwerber haben, wodurch die Sicherheit in der Stadt, aber auch in der Region verbessert wird.
Die geplanten Maßnahmen bei der Badnerbahn gehen in die richtige Richtung. Danke, Herr Minister, dass da Sondermaßnahmen gesetzt werden.
Meine Damen und
Herren! Stimmen Sie diesem Budget zum Wohle Österreichs und eines sicheren
Österreich auch zu! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen.)
22.03
Präsident Dr. Andreas Khol: Der nächste Redner mit einer Redezeit von nur mehr einer Minute sind Sie, Herr Kollege Pack, denn der Herr Bundesminister hat 5 Minuten länger als 20 Minuten gesprochen, und das wird von der Redezeit der Fraktion abgezogen. Daher haben Sie nur noch eine Minute Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter Pack.
22.04
Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Gemäß deinem Motto: Gute Ideen sind erwünscht! möchte ich ganz kurz in dieser Minute ein Projekt aus meinem Wahlkreis vorstellen. Zur Prävention haben in Zusammenarbeit die Stadtgemeinde Gleisdorf unter Bürgermeister Christoph Stark, die